LIF-Steiner: 1999 Kampf gegen Bürokratie und parteipolitische Vereinnahmung

WählerInnen für Veränderungen und Reformen sensiblisieren

Wien (OTS) - "Am Beginn des vorletzten Jahres vor dem dritten Jahrtausend unserer Zeitrechnung geht es vordringlich darum, das erdrückende Primat der Pröll-ÖVP endlich aus dem täglichen Leben unseres Landes zu verdrängen," fordert die liberale Landessprecherin Liane Steiner die Bevölkerung von Niederösterreich auf, nicht mehr länger vor den herrschenden Machtverhältnissen zu resignieren.

"Wenn eine bei den Kindern und Eltern beliebte Kindergärtnerin in einem Landeskindergarten nur als Aushilfe Beschäftigung findet und keine feste Anstellung erhält, weil sie sich geweigert hat, dem NÖ-ÖAAB beizutreten, dann spreche ich nicht vom ehemaligen kommunistischen Osten, sondern vom heutigen Niederösterreich.

In Niederösterreich gibt es nur Bezirkshauptmänner, die ausschließlich ÖVP-Mitglieder sind. Die SPÖ hat sich kürzlich darüber beklagt, darf sich aber nicht wundern, weil sie sich ständig von LH Pröll - für ein paar Krummen vom Brot der Macht - über den Tisch ziehen läßt," spricht Liane Steiner die Zahnlosigkeit der Landespolitik der NÖ-SPÖ an. Der Stellenwert der Frauen innerhalb dieser ÖVP beschränkt sich auf die berühmten 3 K's - Kinder, Kirche, Küche!"

"Die FPÖ als dritte Regierungspartei ist für mich nicht der Rede wert, weil dort nur Sprüche zu Wahlzeiten produziert werden, die am Tag nach der Wahl sofort verrauchen. Von dort ist nicht die geringste Veränderung zum Besseren zu erwarten", so die Liberale weiters.

Mit der parteipolitisch dominanten Personalpolitik der ÖVP werden wir die offenen Probleme unseres Landes nicht bewältigen können. Denn nur die Fähigkeiten eines Menschen, nicht seine parteipolitischen Abhängigkeiten müssen entscheidend sein. Es kann nicht sein, daß es eine parteipolitische Entscheidung ist, wer zum Beispiel zum Direktor eines Krankenhauses bestellt wird, oder dort als Raumpflegerin einen Posten erhält," erinnert einmal mehr die Landessprecherin an die für Österreich typischen parteipolitischen Abhängigkeiten, über die zwar viel geklagt, aber nichts dagegen unternommen wird.

"Die Resignation vor der Macht ist die Voraussetzung, daß diese Macht erhalten bleibt. Oder wie Bert Brecht sagte: "Viel ist schon gewonnen, wenn nur eine/r aufsteht und nein sagt!" Daher wende ich mich mit meinem Aufruf an die Bevölkerung von Niederösterreich, im kommenden Jahr an den Wahlgängen teilzunehmen und zu bedenken, daß mit ihrer Stimme ein Zeichen gegen die herrschenden Parteien gesetzt werden kann und daß die Europa- und Bundespolitik starke Auswirkungen für NÖ haben." "Wer bei den Wahlen trotzig oder desinteressiert zu Hause bleibt, der kann politisch nicht mitgestalten und verhindert damit politisch notwendige Veränderungen, die in einer demokratischen Gesellschaft nur mit der Stimmabgabe möglich sind," beendet Liane Steiner ihre Botschaft zum Jahreswechsel. "Denn die einzige Sprache, die Regierungsparteien verstehen, sind Stimmenverluste bei einer Wahl!"

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