Grüne zum Jahreswechsel: Auch 1999 aktive Friedenspolitik auf Basis der immerwährenden Neutralität!

Wien (OTS) - Zum bevorstehenden Jahreswechsel ziehen die Grünen Bilanz über die Außen- und Sicherheitspolitik 1998. "Die jüngsten Interventionen der USA im Irak, die Kriege und Krisen im Kosovo ebenso wie am Horn von Afrika haben die Notwendigkeit einer globalen Friedenspolitik bewiesen", betont die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic.

Friedenssprecher Andreas Wabl plädiert in diesem Zusammenhang für die Integration des österreichischen Bundesheeres unter das Gewaltmonopol der UNO. "Das Weltdorf hat nur einen Platz, auf dem sich alle Bürgerinnen und Bürger und ihre Vertretungen treffen können. Dieser Ort ist die UNO. Die demokratische Reform der UNO und die Integration nationaler Armeen in diese Institution kann den Kern einer neuen - auf Recht statt auf Macht und Gewalt beruhenden -Friedensordnung bilden. Die dadurch auf nationaler Ebene freiwerdenden Ressourcen und Poteniale können in einen Prozeß zur Erreichung des sozialen Friedens durch Gerechtigkeit in der Welt investiert werden", so Wabl.

Menschrechtssprecherin Terezija Stoisits sieht in einer derart ausgerichteten Friedenspolitik die Möglichkeit einer Erneuerung der Neutralität: "Aktive Menschrechtspolitik und Neutralitätspolitik sind kein Gegensatz. Vielmehr heißt das Außenpolitik im Dienste der Menschrechte zu betreiben."

Aus den jüngsten Angriffen der USA auf den Irak müsse man Konsequenzen ziehen, meint die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Doris Pollet-Kammerlander. "Eine gemeinsame EU-Außenpolitik kann mittelfristig eine Alternative zur US-Weltpolitik darstellen", so Pollet-Kammerlander.

Die Grünen werden sich deshalb auch im kommenden Jahr konsequent für eine globale Friedenspolitik unter dem Dach der UNO und auf der Basis der immerwährenden Neutralität einsetzen.

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