Heinzl: Pröll-Gratiswerbung - Parteipolitik auf Kosten der ORF-Gebührenzahler

St. Pölten, (SPI) - "Offensichtlich scheint Landeshauptmann Pröll
noch immer der Meinung zu sein, daß Land wie ein Lehnsgut verwalten
und "regieren" zu können. In grauen rundfunkpolitischen Vorzeiten
gab es einmal eine "Sendung des Bundeskanzlers" und eine "Sendung des
Vizekanzlers", die nun aber bereits seit Jahrzehnten abgeschafft
wurden. Nur in Niederösterreich gibt es noch eine "Sendung des
Landeshauptmannes" - das "Forum NÖ" - ohne eine diesbezügliche
gesetzliche Vorschreibung", stellt der St. Pöltner Nationalrat Anton
Heinzl heute fest. Bei der seit Jahren etablierten
Gratis-Radiosendung verschwinden die Grenzen von Landes- und
Parteipolitik und des öfteren wird die Sendung zu einer reinen
Belangsendung der Niederösterreichischen Volkspartei und ihres
Parteivorsitzenden”, so Heinzl weiter.****

Einem Gutachten über "rundfunkrechtlichen Zulässigkeit der Sendung
des Landeshauptmannes" steht dem jeweiligen Landesintendanten die
Abschaffung dieses Sendetyps offen. In Niederösterreich ist LH Erwin
Pröll offensichtlich nicht willig, auf das Uraltprivileg der
politischen Gratiswerbung zu verzichten. Gemäß Rundfunkgesetz steht
es dem Landeshauptmann nämlich frei, von der Möglichkeit einer
turnusmäßigen Radioansprache Gebrauch zu machen oder es einfach zu
lassen. "Von einer gesetzlichen Verpflichtung, wie die ÖVP dies den
Menschen Glauben machen will, kann also keine Rede sein", so Heinzl.

Daß LH Pröll auf dieses Privileg nicht freiwillig verzichtet, zeigt,
wie beinhart der VP-Politiker auf seinen persönlichen Vorteil aus
ist. Mit Überparteilichkeit, Objektivität und Transparenz hat dieser
Politiker wenig am Hut. Die wertvolle Sendezeit könnte beispielsweise
viel zielführender Vereinen und gemeinnützigen Institutionen zur
Verfügung gestellt werden. Caritas, Rotes Kreuz, ASBÖ, Hilfswerk,
Volkshilfe, Feuerwehren und viele andere hätten sicher Verwendung für
jene Minuten, die der Landeshauptmann zur Selbstdarstellung nutzt.
Sie können den Menschen ihre Tätigkeit näherbringen und wertvolle
Imagepflege leisten", so Nationalrat Anton Heinzl abschließend.

Rückfragehinweis: SPÖ-Bezirksorganisation St. Pölten

Nationalrat Anton Heinzl
Tel: 02742/354366

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