Heinzl: Pröll-Gratiswerbung - Parteipolitik auf Kosten der ORF-Gebührenzahler

Sendezeit gemeinnützigen Vereinen und Institutionen zur Verfügung stellen

St. Pölten, (SPI) - "Offensichtlich scheint Landeshauptmann Pröll noch immer der Meinung zu sein, daß Land wie ein Lehnsgut verwalten und "regieren" zu können. In grauen rundfunkpolitischen Vorzeiten gab es einmal eine "Sendung des Bundeskanzlers" und eine "Sendung des Vizekanzlers", die nun aber bereits seit Jahrzehnten abgeschafft wurden. Nur in Niederösterreich gibt es noch eine "Sendung des Landeshauptmannes" - das "Forum NÖ" - ohne eine diesbezügliche gesetzliche Vorschreibung", stellt der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl heute fest. Bei der seit Jahren etablierten Gratis-Radiosendung verschwinden die Grenzen von Landes- und Parteipolitik und des öfteren wird die Sendung zu einer reinen Belangsendung der Niederösterreichischen Volkspartei und ihres Parteivorsitzenden”, so Heinzl weiter.****

Einem Gutachten über "rundfunkrechtlichen Zulässigkeit der Sendung des Landeshauptmannes" steht dem jeweiligen Landesintendanten die Abschaffung dieses Sendetyps offen. In Niederösterreich ist LH Erwin Pröll offensichtlich nicht willig, auf das Uraltprivileg der politischen Gratiswerbung zu verzichten. Gemäß Rundfunkgesetz steht es dem Landeshauptmann nämlich frei, von der Möglichkeit einer turnusmäßigen Radioansprache Gebrauch zu machen oder es einfach zu lassen. "Von einer gesetzlichen Verpflichtung, wie die ÖVP dies den Menschen Glauben machen will, kann also keine Rede sein", so Heinzl.

Daß LH Pröll auf dieses Privileg nicht freiwillig verzichtet, zeigt, wie beinhart der VP-Politiker auf seinen persönlichen Vorteil aus ist. Mit Überparteilichkeit, Objektivität und Transparenz hat dieser Politiker wenig am Hut. Die wertvolle Sendezeit könnte beispielsweise viel zielführender Vereinen und gemeinnützigen Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Caritas, Rotes Kreuz, ASBÖ, Hilfswerk, Volkshilfe, Feuerwehren und viele andere hätten sicher Verwendung für jene Minuten, die der Landeshauptmann zur Selbstdarstellung nutzt. Sie können den Menschen ihre Tätigkeit näherbringen und wertvolle Imagepflege leisten", so Nationalrat Anton Heinzl abschließend.

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