AK Tumpel: "1999 muß mehr als nur ein Wahljahr sein"

Wien (OTS) - Eine Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung
der Arbeitnehmer, Maßnahmen zur Förderung der Frauenbeschäftigung, ein Anti-Schwarzunternehmergesetz und die Angleichung der Rechte
der Arbeiter an die der Angestellten: Nur wenn diese Vorhaben erledigt werden, kann das letzte Jahr der Legislaturperiode als erfolgreich bezeichnet werden, erklärt AK Präsident Herbert Tumpel zum Jahreswechsel. 1999 müsse mehr als nur ein Wahljahr sein. ****

Die gute Wirtschaftsentwicklung nützen und in Arbeitsplätze umsetzen: Das müsse im neuen Jahr oberste Priorität sein. Von den offenen Vorhaben der Bundesregierung müssen vor allem die Steuerreform und die Bekämpfung der Schwarzarbeit die Beschäftigungspolitik unterstützen. 1998 sei für die Arbeitnehmer ein erfolgreiches Jahr gewesen: Europaweit habe sich die
Auffassung durchgesetzt, daß Beschäftigungspolitik nicht eine Aufgabe der Arbeits- und Sozialnminister allein sein könne. Mit
den Nationalen Beschäftigungsprogrammen sei ein klares Signal gesetzt worden - jetzt müsse der Zug beschleunigen. Für Österreich hob Tumpel die Kindergartenmilliarde, das Auffangnetz für Jugendliche und die Beschäftigungsförderung als wichtigste Fortschritte hervor.

Zur Steuerreform erklärt Tumpel, das zuletzt angekündigte Volumen habe die Größe, die die Arbeitnehmervertretungen fordern: Die Steuerformel von AK und ÖGB würde bei einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Schilling kleine und mittlere Einkommen deutlich entlasten. Forderungen des Wirtschaftsbundes nach weiteren Steuergeschenken an die Wirtschaft aus dem Familientopf und einer Kürzung des Urlaubsanspruchs erteilt Tumpel eine klare Absage.

Als besorgniserregend bezeichnet Tumpel den Anstieg der Notstandshilfebezieher. Betroffen seien vielfach Eltern kleiner Kinder und Alleinerzieherinnen. Das zeige, daß Maßnahmen zur Erleichterung des Wiedereinstiegs nach der Karenz dringend
notwendig seien. Tumpel erneuerte seine Forderung nach mehr und besseren Kinderbetreuungsplätzen, nach einem Mitspracherecht der Eltern kleiner Kinder bei der Arbeitszeitgestaltung und nach einem Recht auf Teilzeit (mit dem Recht der Rückkehr auf einen Vollözeitarbeitsplatz), nach einer Verlängerung des Karenzgeldbezugs für alleinstehende Mütter auf zwei Jahre und nach einer Anhebung des Karenzgeldes.

Weitere sozialpolitische Schwerpunkte seien die Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten und die wirksame Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit. Den Widerstand von Teilen der Wirtschaft und der ÖVP bezeichnete Tumpel als "scheinheilig". Es sei bekannt, daß nicht die Nachbarschaftshilfe, sondern das organisierte Schwarzunternehmertum Arbeitsplätze koste und enormen volkswirtschaftlichen Schaden anrichte.

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