Prammer: Wichtige Maßnahmen im EU-Verbraucherschutz realisiert

Konsumentenschutzministerin zieht positive Bilanz über die EU-Präsidentschaft

Wien (OTS) - Eine positive Bilanz über die österreichische EU-Präsidentschaft im Bereich Verbraucherschutz zieht Ministerin Barbara Prammer. Neben einer strengen Kennzeichnungspflicht für bestrahlte Lebensmittel konnten außerdem zwei Entschließungen über verbraucherfreundliche Gebrauchsanleitungen und über die Informationsgesellschaft beschlossen werden. In Zukunft wird es erstmals auch eine Rechtsgrundlage für das EU-Verbraucherschutzbudget geben.

Nach zehn Jahren Verhandlungen wurde vergangene Woche die neue EU-Bestrahlungsrichtlinie beschlossen. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich unter Vorsitz von Prammer über eine strenge Kennzeichnungspflicht für bestrahlte Lebensmittel. "Mit der nunmehr beschlossenen Richtlinie ist in Zukunft gewährleistet, daß die österreichischen KonsumentInnen bestrahlte Lebensmittel aus anderen EU-Staaten sofort erkennen können", so Prammer.

Ab 1999 wird es erstmals auch eine Rechtsgrundlage für das EU-Verbraucherschutzbudget geben. Der Verbraucherministerrat der EU hat sich unter österreichischem Vorsitz darauf geeinigt, für die Jahre 1999 bis 2003 ein Budget in Höhe von 1,5 Milliarden Schilling für Verbraucherschutzprojekte zur Verfügung zu stellen. "Wichtige verbrauchschutzpolitische Arbeiten können damit vorangetrieben werden", stellt Prammer fest.

Außerdem hat der Verbraucherministerrat im November 1998 zwei Entschließungen verabschiedet. Mit der Entschließung über "verbraucherfreundliche Gebrauchsanleitungen" soll die Qualität von Gebrauchsanleitungen auf EU-Ebene entscheidend verbessert werden, zeigt Prammer auf. In Österreich fordern laut einer aktuellen Umfrage 90 % der Befragten bessere Gebrauchsanleitungen.

Mit der Entschließung über die Informationsgesellschaft (Internet und andere neue Technologien) sollen die KonsumentInnen vor Problemen und Risken, die mit diesen neuen Technologien verbunden sind, geschützt werden.

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