LIF-Steiner: NÖ bei modernem Bürgerservice Schlußlicht

Liberale fordern Rechtsinformation für NÖ

St. Pölten (OTS) - "Seit Juni 1997 bietet das Bundeskanzleramt wesentliche Teile des verwaltungsinternen Rechtsinformationssystems (RIS) über das Internet kostenlos an. Das Bundesrecht ist fast vollständig enthalten, auch die Landesrechte sind weitgehend vorhanden - bis auf Niederösterreich", ärgert sich heute die liberale Landessprecherin Liane Steiner.***

"Bürgernähe passiert in NÖ nur mit Worten, nicht mit Taten. Wir fordern daher, daß auch unsere Landesregierung sich diesem System anschließt, damit alle Landesgesetze den BürgerInnen leicht zugänglich gemacht werden. Es ist typisch für die konservative Haltung der Pröll-ÖVP, sich konsequent dem Fortschritt zu verweigern. Dies steht im absoluten Gegensatz zu seiner Ankündigungspolitik, zu den zehn modernsten Regionen Europas gehören zu wollen", so Steiner abschließend.

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