Bewegtes Jahr für die Kommunen

Gemeindebund-Präsident Romeder: Bilanz und Ausblick

St.Pölten (NLK) - Das zu Ende gehende Jahr 1998 war für Österreichs Gemeinden und ihre Interessenvertretung ein bewegtes und erfolgreiches, betonte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Franz Romeder. Der Beschluß des Konsultationsmechanismus und des Stabilitätspaktes auf Bundes- und Länderebene sei ein demokratiepolitischer Fortschritt, der nicht zuletzt durch das Engagement und die Hartnäckigkeit des Gemeindebundes zustandegekommen sei. "Damit", so Romeder, "wird es in Hinkunft nicht mehr möglich sein, daß eine Gebietskörperschaft den anderen ohne deren Zustimmung finanzielle Lasten aufbürdet, wie das in der Vergangenheit oft zu Lasten der Gemeinden geschehen ist." Aufgrund des laufenden Finanzausgleiches und der wirtschaftlichen Entwicklung sei 1998 auch die finanzielle Lage der Kommunen befriedigend gewesen.

Das kommende Jahr wird eine wesentliche personelle Veränderung im Gemeindebund bringen: Franz Romeder, der seit 12 Jahren an der Spitze der kommunalen Interessenvertretung steht, im Oktober seinen 60. Geburtstag feierte und auch bei der Niederösterreichischen Landtagswahl im März nach fast drei Jahrzehnten im Hohen Haus nicht mehr angetreten war, wird bei der Neuwahl im Februar nicht mehr für die Funktion des Gemeindebund-Präsidenten kandidieren.

1999 werde die Diskussion um die Steuerreform und in der Folge um den nächsten Finanzausgleich voll entflammen, verweist Romeder auf kommende Herausforderungen. Aufgrund ihres Anteils an der Lohn- und an der Einkommenssteuer müßten die Gemeinden einen wesentlichen Beitrag zur Reform leisten, ein darüber hinausgehender Zugriff, etwa auf die Kommunalsteuer, müsse abgewehrt werden. Schließlich seien die Gemeinden die größten öffentlichen Investoren und Arbeitsplatzsicherer, eine Steuerreform auf Kosten der Gemeinden wäre eine Reform auf Kosten der Bürger. Als weitere große Herausforderung an die Gemeinden nannte Präsident Romeder die 1999 beginnende Umstellung auf den "Euro".

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