AK: Auf Übergangsbestimmungen bei EU Osterweiterung bestehen

Wien (OTS) – Bei einer EU Osterweiterung sind auf EU-Ebene vereinbarte Transitregelungen unerläßlich, verlangt die AK. Derzeit hat Österreich mit den Nachbarländern Einzelverträge über die jährlichen Höchstgrenzen für LKW-Fahrten, die aber nach einem Beitritt fallen werden. Angesichts des erforderlichen Investitionsaufwands von 60 Milliarden ECU allein im Umweltbereich erscheint es auch äußerst unrealistisch, daß die Beitrittsländer in den nächsten zehn Jahren die höheren Umweltstandards verwirklichen können. Daher muß die Finanzierung der nötigen Umweltinvestitionen sichergestellt werden. Den EU Beitrittskandidaten dürfen nicht sofort alle Freizügigkeiten eingeräumt werden, bekräftigt die AK. Die Anpassung der sozialen und beschäftigungspolitischen Standards ist vor der EU Erweiterung unbedingt notwendig. Ebenso müssen die verkehrs- und umweltpolitischen Standards in den Ostländern angehoben werden, betont die AK. ****

Transitregelungen sind notwendig
Österreich als typisches Transitland ist verstärkt auch von der Osterweiterung betroffen. In Osteuropa nimmt der PKW-Bestand
rasant zu. Der Güterverkehr - bisher noch zu mehr als 50 Prozent auf der Schiene - verlagert sich zunehmend auf die Straße. Dadurch wird vor allem in den Ostregionen Österreichs der Transitverkehr auf der Straße enorm zunehmen, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird: Schon jetzt sind jährliche Zuwachsraten von über 10 Prozent festzustellen. Bei einem Beitritt der osteuropäischen Nachbarländer zur EU sind Transitregelungen ähnlich dem Transitvertrag für den Brenner nötig, um die derzeit bilateral geltenden Beschränkungen der LKW Zahlen weiter aufrechterhalten zu können, verlangt die AK. Es ist nämlich davon auszugehen, daß die derzeit geltenden bilateralen Beschränkungen nach einem Beitritt fallen.

Umweltstandards eins zu eins übernehmen
Die Umweltsituation in den osteuropäischen Nachbarländern ist insbesondere im Anlagenbereich trist: Hohe Schadstoffemissionen, kaum moderne Kläranlagen und undichte Deponien kennzeichnen die Situation. Bei einem EU Beitritt müssen die Nachbarländer auch die EU-Umweltrichtlinien übernehmen. Aus eigener Kraft werden sie aber die Wasser- und Luftprobleme nicht lösen können. Für die AK ist es angesichts der hohen Kosten unrealistisch, daß die Länder innerhalb der nächsten zehn Jahre die höheren EU Umweltstandards verwirklichen können - dazu wären jährlich etwa 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erforderlich. Die AK befüchtet, daß dann unter Hinweis auf den Wettbewerbsnachteil in Österreich bestehende höhere Standards in Frage gestellt werden. Daher muß von vornherein nicht nur die Finanzierung der notwendigen Umweltinvestitionen sichergestellt sein, sondern auch die lückenlose Übernahme der Umweltvorschriften der EU für Neuanlagen und für Produkte sowie die zügige Anpassung von Altanlagen, betont die AK.

Übergangszeit und Regeln für Arbeitsmarkt
Grundsätzlich ist die AK für die Erweiterung der EU: Die Arbeitnehmer hätten größtes Interesse, daß das soziale Gefälle und der große Unterschied zum Lohnniveau der östlichen Nachbarstaaten abgebaut werden. Das müsse allerdings erfolgen, bevor die Länder der EU beitreten und alle Freizügigkeiten voll bekommen könnten:
Bisher sei bei jedem EU-Beitritt - und auch von Österreich -verlangt worden, daß der Beitretende den Bestand der EU übernehmen müsse. Wer glaube, in wenigen Jahren sei dies möglich, der überfordere die Wirtschaften dieser Länder, warnt die AK. Es wird daher im Verhandlungsprozeß darauf ankommen, darauf zu dringen und dabei zu helfen, daß die Beitrittswerber die Anpassung an den EU-Bestand und an die EU-Vorhaben nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der wirtschaftlichen und sozialen Realität schaffen.

Auch nach einem Beitritt werden Lohnniveau und soziale
Verhältnisse noch ein enormes Gefälle aufweisen. Das zeigen alle Studien der Entwicklungen der Nachbarländer, auch die Wifo-Studie, die die AK in Auftrag gegeben hatte. Danach werden in den ersten fünf Jahren nach dem Beitritt bis zu 200.000 Arbeitnehmer aus den Nachbarländern in Österreich Arbeit suchen, als Zuwanderer oder als Pendler. Erst wenn die Lohndifferenzen geringer sind, würde sich dieser Druck verringern, so die AK. Österreich brauche daher eine Übergangszeit, in der der Arbeitsmarkt gesichert werde.

H i n w e i s f ü r M e d i e n : Weitere Informationen finden Sie in Heft 126 der Informationen zur Umweltpolitik "Osterweiterung - Umwelt- und Verkehrsfragen", das Sie in der AK Wien Presseabteilung anfordern können.

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