1999 soll Vereinfachung des Umweltrechts bringen

"Flut an Rechtsvorschriften für Umweltschutz kontraproduktiv" Verbesserung der Abfalldeponien ab Juli 1999

Wien (PWK) - Das bevorstehende Jahr 1999 soll im Bereich der Umweltpolitik im Zeichen der Vereinfachung und Zusammenfassung der Rechtsvorschriften stehen. Dieses Anliegen äußert der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer. ****

Aussprachen mit den Umweltschutzbeauftragten österreichischer Unternehmungen zeigten immer deutlicher, daß die Betriebe sich außerstande fühlen, die in rascher Abfolge daherkommenden Änderungen der Rechtslage nachzuvollziehen. Die Flut der Rechtsvorschriften drohe auch für den Umweltschutz selbst kontraproduktiv zu werden, weil die Kräfte der Wirtschaft immer mehr für Formalismen und Regelstudium gebunden werden. Ein gezieltes Umweltmanagement der Betriebe werde damit eher behindert als gefördet.

Gerade der Aufbau und die Weiterentwicklung des Umweltmanagements sei jedoch eine große Chance für den Umweltschutz, weil hier die Investitionen so gestaltet werden können, daß der Nutzen für die Umwelt und die Betriebe am höchsten ist. Bereits heute habe die österreichische Wirtschaft im Bereich des Umweltmanagements weltweit mit rund 250 geprüften Betrieben eine führende Position inne, betont Schwarzer. Rund 6.000 qualifiziert ausgebildete Umweltmanager sind in Österreich bereits im Einsatz.

Wichtige Bereiche für die Vereinfachung des Umweltrechts sind das Betriebsanlagenrecht und das Abfallrecht. Beim Beitriebsanlagenrecht erwartet die Wirtschaft für das kommende Jahr die Verankerung des "one-stop-shop-Prinzips" (ein einziges statt vieler einzelner Bewilligungsverfahren) für alle nach Bundes- und Landesrecht erforderlichen Bewilligungen durch das neue Betriebsanlagengesetz. Beim Abfallrecht wurde das abgelaufene Jahr leider nicht für die Vorbereitung einer Deregulierung genutzt. Deshalb müssen 1999 die Weichen für ein neues bundeseinheitliches Abfallrecht (AWG 2000) gestellt werden. Das Fernziel ist, so Schwarzer, die Schaffung einer Gesamtkodifikation des Umweltrechts.

Ein Meilenstein des kommenden Jahres ist der 1. Juli 1999. Bis zu diesem Termin ist die 2. Etappe der Deponiesanierung durchzuführen. Damit wird ein wichtiger Schritt auf dem Wege einer umweltverträglichen Abfallentsorgung gesetzt.

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