Muzik: Wirtschaftsminister Farnleitner ist in Verkehrsfragen völlig überfordert

Ostregion wird beim Straßenbau sträflichst vernachlässigt

St. Pölten, (SPI) - "Im Wirtschaftsministerium regiert in Verkehrsfragen offensichtlich weiterhin die völlige Planlosigkeit. Wirtschaftsminister Farnleitner Lückenschluß-Programm vernachlässigt nicht nur die Ostregion sträflichst, der für den Straßenbau verantwortliche Wirtschaftsminister ist offensichtlich nicht einmal in der Lage, eine definitiv gültige Ausbauplanung vorzulegen. So fehlen beispielsweise die Errichtung der Nordautobahn, die Realisierung einer sechsten Donauquerung östlich von Wien und eine Wiener Ostumfahrung sowie parallel dazu eine leistungsfähige Anbindung an die A 1 bzw. A2", stellt der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik, heute fest.****

Weiters stellt sich der Wirtschaftsminister weiterhin gegen den vollwertigen sechsspurigen Ausbau der Westautobahn inkl. Pannenstreifen zwischen Wien und der oberösterreichischen Landesgrenze. Der vierspurige Ausbau der Südautobahn ist ebenso kein Thema in den Planungen Farnleitners wie der Vollausbau der S
33 im NÖ-Zentralraum. "Vor allem in diesem Zusammenhang muß dem Wirtschaftsminister Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Die in den letzten Wochen stattgefundenen Verkehrsunfälle sprechen eine deutliche Sprache: Mit einem Vollausbau und einer Mitteltrennung hätten nicht nur viele Unfälle verhindert werden können, auch Unfallopfer wären wahrscheinlich heute noch am Leben. Dagegen spricht das Wirtschaftsministerium auf diesem Straßenabschnitt von einem "nicht signifikanten Unfallgeschehen". Das ist nicht länger akzeptabel", so der SP-Verkehrssprecher.

Mit welcher Ignoranz der Wirtschaftsminister gegenüber der Bevölkerung agiert, hat er kürzlich erst im Fall der Gemeinden Hainburg, Wolfsthal und Berg bewiesen. Während Farnleitner der gegen die Verkehrshölle protestierenden Bürger einen Vorsprachetermin im Ministerium verweigerte, war Verkehrsminister Einem sofort bereit, sich den Problemen anzunehmen. Dem Einsatz
des Verkehrsministers ist es schließlich zu danken, daß die Spange Kittsee nun zu den dringlichsten Straßenbaumaßnahmen des Bundes wurde. Wenn die Menschen auf den VP-Straßenbauminister gewartet hätten, so würden sie vermutlich noch heute um einen Gesprächstermin "nachsuchen".

"So kann man jedenfalls mit Niederösterreich nicht umgehen. Die NÖ Sozialdemokraten fordern den Wirtschaftsminister auf, seinen Lücken-Ausbauplan zu revidieren, die wichtigsten Forderungen Niederösterreichs zu berücksichtigen und gemeinsam mit dem verantwortlichen Straßenverkehrsreferent Erwin Pröll die Planungen voranzutreiben. Von Vertröstungen haben die Menschen einfach genug", so Muzik. "Wenn Herr Landesverkehrsreferent Pröll so gerne auf das Landesverkehrskonzept verweist, so muß leider festgestellt werden, daß der Wirtschaftsminister dieses wohl niemals in Händen hatte. Denn mehrheitlich sind die darin angeführten Maßnahmen dem VP-Minister nicht einmal eine Erwähnung wert", so Muzik abschließend.
(Schluß) fa

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