Konsequentes Eintreten für Klein- und Mittelbetriebe

Vollversammlung der WK Salzburg beschloß Sicherstellung für UWG-Klage gegen Mega-bauMax

SALZBURG (HKS). - Die Vollversammlung der Wirtschaftskammer
Salzburg hat am Dienstag, 22. 12., eine "Sicherstellung" in Höhe von 30 Mill. S für die von einem Schutzverband betriebene UWG-Klage gegen den Mega-bauMax in Wals-Siezenheim beschlossen. Hinterlegt wird eine Bankgarantie. Damit kann eine einstweilige Verfügung in Kraft treten, nach der der Mega-bauMax nur jene Produkte verkaufen darf, die dem genehmigten Baustoffhandel entsprechen. Ebenfalls einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, die den Salzburger Landesgesetzgeber auffordert, wirksamere ROG-Regelungen für Handelsgroßbetriebe zu schaffen bzw. ein taugliches Sachprogramm für Handelsgroßbetriebe vorzulegen.

Bekanntlich hat der "Schutzverband zur Förderung des lauteren Wettbewerbs", dem zahlreiche Unternehmen sowie mehrere Gremien der Sektion Handel und der Sektion Gewerbe der Wirtschaftskammer Salzburg angehören, eine Klage wegen des Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) eingebracht. Der Schutzverband ist eine in Salzburg anerkannte Institution zur
Abwehr von Verstößen gegen das UWG.

Das Landesgericht Salzburg hatte daraufhin in einer einstweiligen Verfügung festgestellt, daß der Mega-bauMax ohne baubehördliche Genehmigung eröffnet worden sei, womit sich der Baumarkt einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft habe. In der Verfügung wird dem Baumarkt verboten, Produkte zu verkaufen, die über den bereits genehmigten Baustoffhandel hinausgehen.

Da im Verfahren über die einstweilige Verfügung der Antragsteller seinen Vorwurf nur glaubhaft machen, nicht aber beweisen muß, während der Beweis erst im Verfahren über die Klage zu führen ist, besteht die Gefahr einer Schädigung des Beklagten durch die einstweilige Verfügung. Das Gericht hat deshalb auf Antrag des Beklagten dem Schutzverband eine Sicherstellung aufzuerlegen. Dies geschah auch in diesem Fall. Damit die Verfügung rechtskräftig wird, muß der Schutzverband insgesamt 30 Mill. S an Sicherstellung hinterlegen, für den Fall, daß es zu Schadenersatzforderungen durch die bauMax-Gruppe kommt.

Wirtschaftskammer Salzburg hinterlegt Bankgarantie
Da aber der Schutzverband nicht über die notwendigen Mittel verfügt, durch den Mega-bauMax aber viele Klein- und
Mittelbetriebe massiv betroffen sind, springt die
Wirtschaftskammer Salzburg im Interesse der zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe, die im Schutzverband Mitglied sind, mit der Sicherheitsleistung ein. Hinterlegt wird dabei eine Bankgarantie. Kleine und mittlere Mitbewerber könnten sich sonst nicht mit adäquaten Mitteln gegen Wettbewerbsverstöße großer Mitbewerber wehren, nur weil eine hohe Sicherheitsleistung gefordert wird.

Die bis zum 15. Dezember erstatteten zehn Anzeigen gegen den Mega-bauMax ergeben, daß von dem Gesetzesvorstoß jedenfalls Hunderte Mitglieder betroffen sind, die ebenfalls mit Elektrowaren, Möbeln, Waren der Raumausstattung, Haushaltswaren, Autozubehör, Sportartikel und Eisenwaren handeln.

Gleiches Recht für alle
Der Beschluß über die Sicherstellung für die UWG-Klage wurde einstimmig gefaßt. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Arno Gasteiger, der vor den Mitgliedern der Vollversammlung die jüngste Entscheidung der Landesregierung begründete, sprach im
Zusammenhang mit der Versagung der Raumordnungsgenehmigung für den Mega-bauMax von einem "konsequenten gemeinsamen Eintreten von Land und Wirtschaftskammer für Klein- und Mittelbetriebe". Die Sicherheitsleistung der WK Salzburg sei zu begrüßen, damit der Grundsatz "gleiches Recht für alle" auch durchgesetzt werden könne. Jetzt gehe es darum, durch eine Novelle zum Raumordnungsgesetz restriktivere gesetzliche Maßnahmen zu ermöglichen, um weitere Fälle wie den Mega-bauMax in Zukunft zu verhindern. So sollte auf Dauer von fünf Jahren eine Umwidmung unzulässig sein, wird ein Handelsgroßbetrieb ohne erforderliche Widmung errichtet oder betrieben. Wenn ein Bau gänzlich oder auch nur teilweise benutzt wird, ohne daß dafür die erforderliche Widmung als Handelsgroßbetrieb vorliegt, hat die Baubehörde die Schließung des Betriebes oder jener Teile anzuordnen, die widmungswidrig sind.

Verkaufen, was genehmigt ist
In der Vollversammlung war man sich einig, daß sowohl der Beschluß der Landesregierung als auch die UWG-Klage zu Konsequenzen führen müssen und für den Mega-bauMax sowie für die Centrabau nicht ohne Folgen bleiben sollen. Die Wirtschaftskammer hatte bereits in
einer Anzeige am 1. Dezember wegen des Verdachts der Übertretung des Baupolizeigesetzes gefordert, daß im Baumarkt nur jene
Produkte verkauft werden dürfen, die dem genehmigten
Baustoffhandel entsprechen. Mit der Sicherstellung erlangt die einstweilige Verfügung Rechtskraft, der konsensmäßige Zustand im Warenangebot des Mega-bauMax könnte somit hergestellt werden.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presseabteilung
Tel.: 0662/8888 DW 345
bbauer@sbg.wk.or.at

Wirtschaftskammer Salzburg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | HKS/HKS