Prammer: EU-Verbraucherschutzbudget für 1999 bis 2003 gesichert

Erstmals Rechtsgrundlage für EU-Verbraucherschutzbudget

Wien (OTS) - Nach intensiven Verhandlungen unter österreichischer EU-Präsidentschaft gibt es erstmals eine Rechtsgrundlage für das EU-Verbraucherschutzbudget. Im Rat der EU wurde am 21. Dezember 1998 ein Verbraucherschutzbudgetrahmen für die Jahre 1999 - 2003 in Höhe von 1,5 Milliarden Schilling (112,5 Millionen ECU) beschlossen, der als Basis für das jährlich festzulegende Verbraucherschutzbudget dient. "Damit ist gewährleistet, daß die EU-Kommission ab 1. Jänner 1999 problemlos finanzielle Ausgaben tätigen kann und somit wichtige Verbraucherschutzprojekte duchgeführt werden können", zeigt sich Verbraucherschutzministerin Barbara Prammer über die Einigung erfreut.

Prammer hat als Vorsitzende des EU-Verbraucherministerrates die Verhandlungen geführt und wesentlich dazu beigetragen, daß auf EU-Ebene in den nächsten fünf Jahren 1,5 Milliarden Schilling - also 300 Millionen Schilling pro Jahr - für Verbraucherschutzprojekte zur Verfügung stehen. Das nunmehr vorliegende Budget wurde zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament unter österreichischem EU-Vorsitz ausverhandelt. "Wichtige verbraucherschutzpolitische Arbeiten können damit vorangetrieben werden", so Prammer.

Mit dem Verbraucherschutzbudget der EU werden Projekte durchgeführt, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen. Damit bei der Auswahl der Verbraucherschutzaktionen ein Mitspracherecht der EU-Mitgliedstaaten gewährleistet ist, wird die Europäische Kommission von einem beratenden Ausschuß der Mitgliedstaaten unterstützt. "Dadurch ist der Einfluß Österreichs bei sämtlichen Konsumentenschutzaktionen der EU gewährleistet", stellt Prammer abschließend fest.

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