Bund-Land-Vertrag, Steuerreform und Stabilität LH Klasnics drei Wünsche an Österreich für 1999

Graz (OTS) - Drei steirische Wünsche an Österreich 1999 formulierte LH Waltraud Klasnic in ihrer Bilanz-Pressekonferenz als Vorsitzende der LH-Konferenz am Dienstag im Presseclub Concordia: Den Abschluß der Bund-Land-Vereinbarung, damit die Steiermark als wichtiges österreichisches Bundesland und Zentrum im europäischen Südosten die Stärken des Standortes weiter profilieren und ausbauen kann.

Eine Steuerreform, die diesen Namen wirklich verdient und durch die die beiden Parteien, welche die große Koalition auf Bundesebene bilden, ihre Leistungsfähigkeit unterstreichen. Standortstärkung und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als Ziel. Politische Stabilität und Sicherheit, gerade auch im großen Wahljahr 1999 mit den Nationalratswahlen, den Europawahlen und den vier Landtagswahlen. Besonders in einem solchen Jahr sollte und könnte erneut unterstrichen werden, daß unser Österreich, das den EU-Vorsitz so hervorragend geführt hat, eine stabile und sichere Heimat ist.

Ein besonders wichtiges Anliegen zur Stärkung des Föderalismus ist eine größere Verfassungsautonomie für die Länder, damit sie Wahlrechtsfragen wie die Möglichkeit des Mehrheitswahlrechts, der LH-Direktwahl oder der Briefwahl auch auf Landes- und Gemeindeebene selbst regeln können. Klasnic verwies auf eine einstimmige Resolution der VP-Landtagsklubobmänner die auch von VP-Parlamentsklubobmann Khol unterstützt wird, wonach diese Verfassungsautonomie bis zum 1.1.2000 realisiert werden soll.

Als einen wichtigen Prüfstein für den Föderalismus nannte Klasnic auch die Neuverhandlung des Finanzausgleiches. In der Bilanz über ihren Vorsitz der LH-Konferenz betonte Klasnic, daß die Sicherstellung des Konsultationsmechanismus durch den Abschluß des Stabilitätspaktes einer der wichtigsten Erfolge gewesen sei. Es werde damit der Rahmen für eine solide und stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelegt, wobei durch den Konsultationsmechanismus sichergestellt wird, daß eine Gebietskörperschaft nicht Aufgaben auf eine andere überwälzen kann.

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