AK: Mehr Sicherheit für Konsumenten bei Bioprodukten

OGH: "Kontrollierter Anbau" unterliegt klar den Grundsätzen zum Biolandbau

Wien (OTS) - Produkte "aus kontrolliertem Anbau" unterliegen
klar den strengen Regelungen des biologischen Landbaus. Das
stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) im Dezember fest. Die AK
hatte 1996 eine Klage gegen das Raiffeisen Lagerhaus in Stockerau eingebracht. Das Lagerhaus bewarb Stockerauer Salat-Erdäpfel mit einer Bio-Aufmachung, die aber nach den selbst vorgegebenen Anbaurichtlinien privat kontrolliert wurden, stellte die AK fest. Die OGH-Entscheidung verhindert, daß zukünftig Trittbrettfahrer vom positiven Bio-Image profitieren und Konsumenten getäuscht werden, betonen die AK Konsumentenschützer. ****

Stockerauer Salat-Erdäpfel wurden vom Raiffeisen Lagerhaus in Stockerau vor zwei Jahren mit der Aufmachung "aus kontrolliertem Anbau", "Bauernland" und "Das beste vom Land aus erster Hand" beworben. Die AK stellte fest, daß die Erdäpfel nicht nach den Grundsätzen des biologischen Landbaues hergestellt wurden, weil
die auf dem Etikett genannte private Kontrolle den selbst vorgegebenen Anbaurichtlinien folgte.
Aber: Die EU-Verordnung und auch das Österreichische Lebensmittelbuch legen fest, daß die Erzeugung biologischer Produkte einer strengen Kontrolle zu unterziehen ist. Diese muß eine staatliche Behörde oder eine dazu bevollmächtige unbabhängige Einrichtung durchführen. Darüber hinaus bestimmt die EU-Verordnung, daß jedes Produkt, das aufgrund der Etikettierung den Eindurck eines Bioproduktes erweckt, auch eines zu sein hat. Für Österreich gehören entsprechend den Regelungen des Lebensmittelbuches auch Bezeichnungen wie "aus kontrolliertem Anbau", aber auch "naturnahmer Anbau", "ungespritzt", "ohne Verwendung chemisch synthetischer Pflanzenschutzmittel" vermitteln den Eindruck eines Produktes aus biologischer Landwirtschaft.

Klarstellung bei Etikettierung von Bioprodukten
Die AK hat daraufhin eine Klage nach dem Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb eingebracht. Der OGH stellte erstmals fest:
Verbraucher erwarten vom Hinweis "aus kontrolliertem Anbau", daß eine diesbezügliche Kontrolle durchgeführt wurde. Künftig darf also nur mehr dann mit "aus kontrolliertem Anbau" geworben werden, wenn tatsächlich eine Kontrolle nach der Verordnung 2092/91/EWG durchgeführt wurde, oder wenn deutlich klar gemacht wird, daß es sich nicht um Produkte aus biologischer Landwirtschaft handelt.

Diese OGH-Entscheidung war zur Klarstellung für die Etikettierung von Produkten, die zwar in ihrer Aufmachung wie Bioprodukte aussehen, aber nicht nach den strengeren Regeln des biologischen Landbaus hergestellt wurden, außerordentlich wichtig. Dadurch werden Trittbrettfahrer zukünftig nicht mehr vom positiven Image der Bioprodukte und der Kaufbereitschaft der Konsumenten profitieren, sagt die AK.

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