Neue Abfallnachweisverordnung läßt Bürokratie weiter wuchern

WKÖ fordert straffe und verständliche Vorschriften für die Abfallnachweise

Wien (PWK) - Die WKÖ lehnt den Begutachtungsentwurf des Umweltministeriums für eine neue Abfallnachweisverordnung ab. Die neue Verordnung schafft neue Verpflichtungen für die Wirtschaft und die Verwaltung, die beiden Seiten hohe Kosten aufbürden und eine Ausdehnung des Beamtenapparates erfordern würden. Damit bewegt sich der Entwurf genau in die falsche Richtung, denn seit Jahren drängt die WKÖ auf eine Vereinfachung und Straffung der Abfallnachweisvorschriften. Insbesondere wäre auf Klein- und Mittelbetriebe Rücksicht zu nehmen, die es sich nicht leisten können, einen eigenen ,Abfallbuchhalter" für das Ausfüllen von Formularen zu beschäftigen. ****

Ein besonderer Mangel des Entwurfes besteht darin, daß er den Umfang der derzeitigen Vorschriften nahezu auf das Dreifache erweitert und die Formulierungen für ,einfache Bürger" schlechthin ,unverdaulich" sind. Gerade die vorliegende Verordnung sollte jedoch so einfach und verständlich wie möglich abgefaßt werden, denn sie muß von einer sehr großen Zahl von Betrieben befolgt werden. Es ist illusorisch zu glauben, daß die Betriebe mit solchen Vorschriften, wie sie der Entwurf enthält, in der Praxis etwas anfangen können, womit die Vollzugsdefizite und der Vollzugsaufwand in der Folge noch einmal explosionsartig ansteigen würden.

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Doz. Dr. Stephan Schwarzer

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