Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) kritisiert Entwurf zur Abfallnachweis-VO - Branchenvertretung befürchtet unzumutbare Belastungen und Verbürokratisierung

Wien (OTS) - Die derzeit zur Begutachtung ausgesandte Abfallnachweis-Verordnung sorgt in der österreichischen Entsorgungsbranche für Verstimmung. Nicht nur, weil damit die Erfassung der Abfälle von gefährlichen auch auf nicht gefährliche ausgedehnt wird, sondern weil laut Ansicht des VÖEB die entsprechenden Bestimmungen einen unzumutbaren administrativen Mehraufwand für die Unternehmen bedeuten würden. Darüber hinaus würde die Verordnung die Unternehmen zwingen, sensible Daten - sowohl der Kunden als auch der eigenen Unternehmen - zur Verfügung zu stellen.

Die Abfallnachweis-Verordnung in ihrer derzeitigen Form - sie dient vor allem der Erfassung der gefährlichen Abfälle - bedarf auch nach Ansicht des VÖEB einer Novellierung. Vor allem aufgrund der dringenden Anpassung an die Abfallwirtschaftsgesetz(AWG)-Novelle 1998 entsteht ein entsprechender Regelungsbedarf. Der nun vorliegende Entwurf wird vom VÖEB allerdings heftig kritisiert, weil damit gleich in mehreren Bereichen die eigentlich notwendige Zielsetzung weit überschritten wird.

Verordnung schafft administrative und finanzielle Belastungen

Konkret geht es dabei vor allem um die Regelung, daß über die bisherigen allgemeinen Aufzeichnungspflichten hinaus umfangreichste Statistiken geführt werden müssen. Und zwar in Form von Jahressummen, wobei diese nach Schlüsselnummern und auch nach Abfallerzeuger zu gliedern sind. Leicht vorzustellen, was diese Bestimmung für ein Un-ternehmen mit mehreren hundert Kunden mit jeweils mehreren verschiedenen Schlüsselnummern bedeutet! Die Kritik des VÖEB richtet sich gegen den dadurch zu erwarten-den mas-siven Investitionsaufwand im EDV-, Personal- und Verwaltungsbereich.

Durch diese detaillierten Aufzeichnungen würden dem Bundeministerium für Umwelt, Jugend und Familie bzw. den einzelnen Landesregierungen sämtliche abfallrelevanten Daten jedes Unternehmens in Österreich zur Verfügung stehen. Dies betrifft sowohl Ab-fallerzeuger als auch Sammler und Behandler. Daß diese Daten es auch er-möglichen, daß die Behörden aktiv in die Lenkung der Abfallströme und damit in eine direkte Beein-flussung des Marktes eingreifen könnten, stößt ebenfalls auf heftige Ablehnung durch den VÖEB. Auch die im Raum stehende Gefahr des Datenmißbrauchs wird durch den vorliegenden Verordnungsentwurf in keinster Weise berücksichtigt.

In wohl kaum einer anderen Branche ist auch die im Entwurf enthaltene Bestimmung vorstellbar, daß Abfallsammler und -behandler mit der Jahressummenmeldung auch die Kundenlisten an Landesregierungen und das BMUJF übermitteln müssen - und das noch dazu elektronisch, womit allein im Bereich der Datenübertragung vielfach Probleme bzw. Datenmißbrauch durch Dritte entstehen könnten.

Zehnfache Datenmenge wie bisher

Alles in allem liegt aus Sicht des VÖEB damit ein Entwurf vor, der weit über den eigentlich notwendigen Regelungsbedarf und sogar über die entsprechende EU-Regelung hinausgeht. Warum ausgerechnet im Abfall- und Entsorgungsbereich statt der allgemein feststellbaren Tendenz der Entbürokratisierung das genaue Gegenteil eintritt, ist für die Branchenvertretung nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus muß im europäischen Zusammenhang auch eine Wettbewerbsverzerrung befürchtet werden. Denn während sich in anderen Ländern die Unternehmen mit ihrer Weiterentwick-lung und Marktreife be-schäftigen, müssen heimische Betriebe ihre Ressourcen vor allem in der Erfüllung unsinniger administrativer Zusatzaufgaben binden. VÖEB-Ex-perten schätzen, daß mit dieser Regelung in Zukunft ca. die zehnfache Datenmenge (!) wie bisher zu bewältigen sein wird. Es bestehen in diesem Zusammenhang und auf-grund bisheriger Erfahrungen be-rechtigte Zweifel daran, daß auch die Behörde in der Lage sein wird, diese Datenmengen auszuwerten bzw. zu verwalten. Womit sich ein-mal mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Regelungen stellt.

Forderungen des VÖEB

Der VÖEB fordert daher die rasche Sanierung des vorliegenden Entwurfs, wobei auch von seiten des Verbandes massives Interesse daran besteht, sinnvolle Schutzbestimmungen zur Regelung einer ordnungsgemäßen Entsorgungswirtschaft auszuarbeiten. Dabei sollten aber Verbürokratisierung, dirigistische Tendenzen und die Aspekte des Daten-schutzes bzw. der Datensicherheit jedenfalls berücksichtigt werden. Die gesamte Industrie Österreichs und die Entsorgungsbranche benötigen eine handhabbare und von seiten der Behörden exekutierbare Verordnung. Diese würde auch die volle Unterstützung des VÖEB erhalten.

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) ist seit seiner Gründung im Jahr 1982 die unabhängige Interessenvertretung der kommerziellen, privaten Entsorgungsbetriebe Österreichs. Gegenwärtig repräsentiert der VÖEB rund 75 % der privaten Entsorgungsbetriebe Österreichs und repräsentiert damit rund drei Viertel des gesam-ten jährlichen Branchenumsatzes. Damit ist der VÖEB die absolut stärkste wirtschaftliche Einheit der Branche.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Mag. Daisy Schulze-Bauer, VÖEB Bundes-Geschäftsstelle, 1030 Wien, Lothringerstraße 14, Tel.:
01/713 02 53, Fax: 01/715 21 07

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