Weninger: EU-Präsidentschaft - klare Weichenstellung für Beschäftigungspakt

Flexible Übergangsfristen ohne "Termindruck"

St. Pölten, (SPI) "Mit der nun zu Ende gehenden EU-Präsidentschaft Österreich kann für Europa, aber auch für Österreich eine überaus positive Bilanz gezogen werden. Unter Österreichs Führung ist es in der "Wirtschaftsgemeinschaft" zu einer offensichtlichen "Klimaänderung" gekommen - vor allem in sozialen Fragen wurden viele "weiße Flecken" in den Zielsetzungen der Union ausgeräumt", stellt der Europasprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hannes Weninger, heute fest.****

Vor allem mit der klaren Weichenstellung zum Beschäftigungspakt stellt die Europäische Union wohl erstmals in ihrer Geschichte die Priorität der Beschäftigungspolitik ins Zentrum ihres Handelns. Das Ziel dabei ist eine Arbeitsmarktpolitik für mehr Beschäftigung und Chancengleichheit. Nicht nur in Österreich sehen die Menschen die Beschäftigungspolitik als den wohl wichtigsten Bereich politischer Verantwortung an. Arbeit für die Menschen sichert
nicht nur Auskommen und Wohlstand, es sichert auch den inneren und den äußeren Frieden in der Gemeinschaft, aber auch in den einzelnen Nationen.

Um so stärker muß darauf gedrängt werden, daß im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen zur Osterweiterung flexible Übergangsfristen die Arbeitsmärkte in der EU wie auch in den beitrittswilligen Staaten schützen. ”Das Lohnniveau der osteuropäischen Beitrittsländer liegt derzeit bei zehn bis zwanzig Prozent der westeuropäischen Löhne. Selbst bei doppeltem Wirtschaftswachstum wird sich diese Kluft nicht so schnell schließen lassen. Der von den Menschen vor allem in der Ostregion Österreichs befürchtete Migrationsdruck wäre die logische Folge dieser Einkommensdifferenzen. Daher dürfen nicht Zeitspannen den Zeitpunkt der Vollmitgliedschaft in der EU bestimmen, sondern die Erreichung bestimmter Zielvorgaben in wirtschaftlichen, sozialen
und ökologischen Bereichen", so Weninger.
(Schluß) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI