Sobotka: Land hat Naturschutzkompetenz bei Eisenbahnrecht

Jetzt Baustopp im Sinne der Steuerzahler und der Umwelt

Niederösterreich, 19.12.1998(NÖI) Als eine Entscheidung im Sinne des Naturschutzes bezeichnete VP-Landesrat Wolfgang
Sobotka die Aussagen des Verfassungsgerichtshofes zum Semmering-Basistunnel. So stellte der Verfassungsgerichtshof eindeutig und erstmals fest, daß die Länder im Eisenbahnrecht
auch Naturschutzkompetenz besitzen. Zudem bleibt nach dem
Beschluß des VfGH der negative Naturschutzbescheid des Landes Niederösterreich aufrecht. ****

Sobotka erinnerte in diesem Zusammenhang an die dramatischen Wassereinbrüche beim Bau des Sondierstollens. "Täglich gehen Millionen Liter an Trinkwasser verloren und Quellen sind bzw.
werden versiegen", warnt der Umweltlandesrat. Er verlange
daher, daß es jetzt sofort zu einer Entscheidung im Sinne der Steuerzahler und im Sinne der Umnwelt kommt. Diese Entscheidung
kann nur heißen, daß der Tunnel sofort gestoppt werde und sinnvolle Alternativen in Angriff genommen werden. "Wichtig ist
der Ausbau des Nahverkehrs und eine attraktive Nord-
Südverbindung. Diese attraktive Verbindung beinhaltet aber sicherlich nicht den Semmering-Basistunnel", so Sobotka.

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