Mikl-Leitner: Klima verantwortlich für Steuergeld-Verschwendung

Semmering-Basistunnel stoppen, Alternativen vorantreiben

Niederösterreich, 19.12.1998(NÖI) Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll habe dem damaligen Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Klima bereits vor Jahren gesagt, daß es verantwortungslos sei, ohne gültigen Bescheid die Arbeiten beim Semmering-Basistunnel zu beginnen. "Klima ist daher voll verantwortlich für die tägliche Verschleuderung von Millionen Schillingen an Steuergeldern", erklärte heute VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner. ****

Im Sinne der Steuerzahler und der Bürger dieses Landes
müssen nun mit Vehemenz die Alternativen vorangetrieben werden.
Die Arbeiten am Basistunnel müssen endgültig gestoppt werden
und der Verkehrsminister muß die Übertragungsverordnung an die HL-AG zurücknehmen", so Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner erinnerte zudem an die Stellungnahme des
obersten Kontrollorganes Österreichs, dem Rechnungshof. Dieser hatte bekanntlich die Finanzierung und die verkehrspolitische Notwendigkeit des Semmering-Basistunnels arg zerzaust. "Der Semmeringbasistunnel ist unfinanzierbar, ökologisch gefährlich
und verkehrspolitisch unnotwendig", stellte Mikl-Leitner klar.

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