Länder haben Kompetenz in eisenbahnrechtlichen Fragen!

LH Pröll erwartet Entscheidung für Bürger und Natur

St.Pölten (NLK) - "Erstmals hat der Verfassungsgerichtshof dezidiert festgestellt, daß den Bundesländern eine Naturschutzkompetenz in eisenbahnrechtlichen Fragen zukommt. Der negative Bescheid des Landes zum Semmering-Basistunnel bleibt aufrecht, die grundsätzliche Feststellung des Höchstgerichtes geht aber weit über den konkreten Fall hinaus." Das stellte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes fest. Die "vorläufigen Bedenken" des Höchstgerichtes beziehen sich lediglich darauf, wie weit diese Rechte der Länder gegenüber dem Bund gehen. Das soll nun in einem Gesetzprüfungsverfahren festgestellt werden, in das auch die Standpunkte aller Bundesländer einbezogen werden. Pröll zeigt sich optimistisch, daß nunmehr eine endgültige Entscheidung "im Interesse der Steuerzahler, der Bürger und der Natur fallen wird." Selbst wenn die Novelle des NÖ Naturschutzgesetzes aufgehoben werden sollte, bleibt das frühere Gesetz in Kraft und das Land hat die Möglichkeit, zu einer verfassungskonformen Änderung.

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