LR Bauer: VGH-Entscheid untermauert Notwendigkeit der Suche nach Rechtssicherheit

St. Pölten, (SPI) - "Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Semmering-Eisenbahntunnel untermauert meine im Frühjahr dieses Jahres gewählte Vorgangsweise und meine Bemühungen einer möglichst raschen Suche nach Rechtssicherheit. Die nunmehrige Überprüfung der Verfassungskonformität des NÖ Naturschutzgesetzes sollte nun ebenso rasch erfolgen wie die heutige Entscheidung, zumal volkswirtschaftlich keine weiteren Verzögerungen mehr akzeptabel sind", stellt Landesrat Dr. Hannes Bauer fest.****

Im Übrigen hat der VGH genau jene Entscheidung getroffen, die maßgebliche Rechtsexperten als die Wahrscheinlichste angesehen haben. Der VGH hat eindeutig festgestellt, daß dem Land NÖ in eisenbahnrechtlichen Angelegenheiten Naturschutzkompetenz zukommt. Geprüft wird, ob das NÖ Naturschutzgesetz auch ausreichend die Gesamtinteressen eines staatlichen Gemeinwesen mitberücksichtigt. "Nach dem heutigen Rechtsspruch muß auch jedweder weiteren politischen Polemik für oder wider dem Basistunnel eine klare Absage erteilt werden, ich appellierte an alle Beteiligten, die Entscheidungsfindung auf sachlicher Ebene weiterzuführen", so Bauer abschließend.
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