Das Umweltministerium stellt zur Umweltklage der EU-Kommission wegen Verbrennungsverordnung gegen Österreich fest

Wien (OTS) - Zu der von der EU-Kommission von Österreich eingemahnten Verbrennungsverordnung stellt das Umweltministerium fest, daß diesbezüglich heute eine Einigung zwischen dem BMUJF und dem Wirtschaftsressort gefallen ist und nächste Woche diese Verordnung unterschrieben und damit die EU-Richtlinie umgesetzt wird. Durch diese Verordnung bleiben die hohen österreichischen Umweltstandards bei der Verbrennung gefährlicher Abfälle aufrecht. Der Abfalleinsatz in der industriellen Mitverbrennung wird mengenmäßig begrenzt und darüber hinaus werden die Emissionsstandards der Mitverbrennung schrittweise an die
Standards der Alleinverbrenner herangeführt.

Da die Umsetzung dieser EU-Richtlinie vor Klagseinbringung beim
EUGH erfolgt ist, geht das Umweltministerium davon aus, daß die EU-Kommission die Klage zurückzieht.

Schluß

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