LH Klasnic zu den jüngsten Entscheidungen für den Semmering-Basistunnel: VfGH-Beschluß und Ausschreibungsplanung sind wichtige Teilerfolge

Graz (OTS) - "Der heutige Beschluß des Verfassungsgerichtshofes
und die gestrige Entscheidung, mit der Ausschreibungsplanung für den Hauptstollen zu beginnen, sind zwei wichtige Teilerfolge in unserem Kampf um die Verwirklichung des Semmering-Basistunnels.

Der Verfassungsgerichtshof hat den niederösterreichischen Naturschutzbescheid nicht bestätigt, sondern vielmehr ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Dies zeigt, daß der Gerichtshof sehr ernste Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des niederösterreichischen Gesetzes hat.

Es zeigt sich, daß mein Weg der richtige ist: Durch die Übereinkunft, daß der niederösterreichische Bescheid so rasch als möglich erlassen werden soll ist erreicht worden, daß die Klärung der Rechtsfrage in der kürzest möglichen Zeit erfolgt. Dies hat auch Prof. DDr. Heinz Mayer bestätigt. Er hat darauf hingewiesen, daß durch die frühzeitige Erlassung des Bescheides die Möglichkeit geschaffen worden ist, den Bescheid und das Gesetz gemeinsam prüfen zu lassen. So haben wir Zeit gewonnen, die Entscheidung fällt rascher, als manche befürchtet haben.

Ich habe immer gefordert, daß die Ausschreibungsvorbereitungen parallel zum Rechtsverfahren getroffen werden sollten, um die Zeit bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage zu nützen. So kann nämlich dann, wenn die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für den Semmering-Basistunnel spricht, sofort mit dem Bau begonnen werden. Dem hat der Vorstand der HL-AG mit seinem gestrigen Beschluß Rechnung getragen.

Am heutigen Tag sieht man wohl schon etwas mehr Licht für das Ende der Auseinandersetzung um den Tunnel, für dessen Bau wir mit Entschiedenheit kämpfen. Denn wir brauchen die neue Südbahn mit dem Semmering-Basistunnel als Herzstück. Wir brauchen diese Bahn für die Zukunft des ganzen Süden Österreichs als Wirtschaftsstandort. Die großen Verkehrswege, die Lebensadern der wirtschaftlichen Aktivität und damit des Wohlstandes künftiger Generationen dürfen nicht an Österreich vorbei führen", betonte LH Waltraud Klasnic.

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