Österreichs Verkehrsverbünde nehmen zu neuem ÖBB-Verbundkonzept kritisch Stellung

Wien (OTS) - Die ÖBB haben Anfang November einen letter of intent an die Bundesländer, den Bund und die Verkehrsunternehmen ausgesandt und darin ihre Vorstellung über eine Weiterentwicklung der insgesamt 12 Verkehrsverbünde in Österreich festgehalten. Dabei wird nunächst ein sehr kritisches Bild aller Verbünde gezeichnet: Unübersichtliche Tarife, stagnierende Fahrgastzahlen, unsichere Finanzierung durch die Gebietskörperschaften, ineffiziente Verkehrsgestaltung, ungenügende Ausschöpfung der Marketingkompetenzen und ein hoher Organisationsaufwand. Im "Verkehrsverbund Neu" der ÖBB sollen u.a. die Finanzierung leistungsgerechter erfolgen (erfolgsabhängige Einnahmenaufteilung anstelle Einnahmensicherung), Verkehrsangebote und Tarife von den Verkehrsunternehmen selbst gestaltet und die derzeit von den Verbundorganisationen der Gebietskörperschaften erfüllten Aufgaben Unternehmenskooperationen unter Führung der ÖBB übertragen werden. Regulatoren und Beiträge der finanzierenden Gebietskörperschaften machen verkehrspolitische Vorgaben, finanzieren die Verbundleistungen und überprüfen die Leistungserfüllung, so die ÖBB.

Die IGV als Interessengemeinschaft der Österreichischen Verkehrsverbünde mit dem Bund, den Ländern, städtischen Verkehrsunternehmen und den Verbundgesellschaften als Mitglieder, stellt sich dieser Diskussion, möchte zunächst aber die dargestellte Ausgangsposition relativieren. Die Einrichtung der Verkehrsverbünde führte vor allem wegen der günstigen Tarife zu bemerkenswerten Fahrgaststeigerungen. Innerhalb der Verkehrsverbünde wurden erstmals flächendeckend einheitliche Tarife geschaffen. Die IGV begrüßt die Bestrebungen der ÖBB, im Nahverkehr ausschließlich Verbundfahrscheine auszugeben, was zu einer wesentlichen Vereinfachung beiträgt. Möglichkeiten zu effizienten Verkehrsgestaltung (z.B. die Verbesserung der Anschlüsse zwischen Schiene und Bus) wären schon immer vorhanden gewesen. Gleiches gilt für das Nahverkehrsmarketing, was von anderen Verkehrsunternehmen in den derzeitigen Verbünden erfolgreich praktiziert wird.

So wurden z.B. die Abrechnungsunterlagen für 1997 noch nicht für alle Verkehrsverbünde vorgelegt. Diese seit Jahren bestehenden Abrechnungsprobleme der ÖBB tragen zu einer Erhöhung des Organisationsaufwandes der Verbünde bei. Mit den ÖBB teilt hingegen die IGV die kritische Einschätzung hinsichtlich der Finanzierung der Verkehrsverbünde und hofft auf möglichst rasche und klare Rahmenbedingungen durch das neue Öffentliche Personennah- und Regionalverkehrsgesetz (ÖPNRVG) des Bundes.

Die IGV freut sich über die Zustimmung der ÖBB zur lange vorbereiteten Einbindung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt in die Verkehrsverbünde, wie dies im VOR bereits der Fall ist. Wir unterstützen auch grundsätzlich die Weiterentwicklung bestehender Einnahmensicherungen in Richtung erfolgsabhängige Einnahmenaufteilung. Dies setzt mehr Initiativen der Verkehrsunternehmen bei der Angebotsplanung und Tarifgestaltung voraus. Innovationspotentiale und Marktkenntnis der Verkehrsunternehmen können so ausgeschöpft werden, was aus der Sicht der IGV zur Verbesserung der Verbünde beiträgt.

Kritisch hingegen wird die Übernahme aller Verbundaufgaben durch die Kooperation der Verkehrsunternehmen unter der Führung (dem "Projektmanagement") der ÖBB gesehen, auch in Hinblick auf EU-Konformität. Tarifgestaltung, Verkehrsplanung, Abrechnung und Verbundmarketing können nicht vollständig aus der Hand gegeben und einem einzigen Verkehrsunternehmen übertragen werden. Die Vorteile eigener Verbundgesellschaften werden vielfach darin gesehen, eine unternehmensneutrale Stelle zu haben z.B. für die Planung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen, für die Erstellung von Tarifgrundlagen, für die Abrechnungen und für die Sicherung des Marktzugangs aller Verkehrsunternehmen, wenn Verkehrsleistungen unter Wettbewerbsbedingungen vergeben werden sollten.

Die ÖBB drohen, in Zukunft nur mehr an jenen Verkehrsverbünden teilzunehmen, die ihren genannten Vorstellungen entsprechen. Diese Vorgangsweise widerspricht dem in Verkehrsverbünden erforderlichen Kooperationsgeist. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, daß jenen Gebietskörperschaften gedroht wird, die der ÖBB gemeinwirtschaftliche Aufträge von über 8 Mrd. ATS pro Jahr erteilen.

Einige IGV-Mitglieder, vor allem Ländervertreter, halten den letter of intent für nicht erforderlich, andere sehen darin eine positive Diskussionswirkung. Insgesamt geht die IGV davon aus, daß ein konstruktiver Dialog mit den ÖBB weiterhin möglich ist. Zu diesem Dialog mit allen Verkehrsunternehmen, Gebietskörperschaften und Verbundgesellschaften wird die IGV auch in Hinkunft ihren Beitrag leisten.

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