LIF-Hecht: Wien muß endlich zur aktuellen Steuerreformdiskussion Stellung beziehen!

Liberale fordern gemeinsame Verhandlungen Bund, Länder, Gemeinden in Sachen Budgetpolitik

Wien (OTS) "Steuerreform 2000 - Weichenstellungen und Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Wien" lautete das Thema der von den Liberalen beantragten aktuellen Stunde in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages. Mit den derzeit von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Steuerreform würden weder beschäftigungspolitische noch Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich gesetzt, sagte Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen.

"Gedanken über ausgabenseitige Einsparungen des Bundes wurden der Steuerreformkommission von vorneherein untersagt, dafür wird nun angekündigt, daß die Hälfte der steuerlichen Entlastungen von den Ländern zu tragen seien", sagte Hecht. Angesichts dieser Tatsachen sei es unverständlich und fahrlässig, daß seitens der Stadt Wien bisher weder durch die Stadtregierung noch durch die zuständige Finanzstadträtin Stellung zur aktuellen Steuerreformdiskussion bezogen wurde.

Der Landtag werde sich zwar heute mit einem Stabilitätspakt befassen, der die Länder und Gemeinden zur Einhaltung der Verschuldungsgrenzen verpflichte, die Länder wüßten aber nicht, von welchen Eckdaten sie bei der Erstellung ihrer Budgets auszugehen hätten, so die liberale Klubobfrau.

"Wien braucht eine Steuerreform, die eine deutliche steuerliche Entlastung der Einkommen bringt, die Lohnnebenkosten reduziert und den Wirtschaftstandort belebt, indem wirtschaftshemmende Abgaben reduziert oder abgeschafft werden und Anreize für Forschung und Entwicklung gesetzt werden", sagte Hecht. Die Liberalen sehen die Finanzierung dafür einerseits in einer Ökologisierung des Steuersystems und andererseits in einer echten Aufgabenreform des Staates und damit einer ausgabenseitigen Einsparung. "In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Vorschlag der Kammer der Wirtschaftstreuhänder auf Einsetzung einer Ausgabenkommission. Experten rechnen mit einem Einsparungspotential von 25 bis 50 Mrd öS, die durch Steigerung der Effizienz, Beseitigung von Bürokratie und Treffsicherheit von sozialen Leistungen zu realisieren sind", so Hecht.

Die liberale Klubchefin kritisierte schließlich die Reihenfolge, in der Stabilitätspakt, Steuerreform und Finanzausgleich verhandelt würden. "Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt", sagte Hecht. In einem entsprechenden Antrag fordern die Liberalen daher, daß die Bundesregierung zuerst in Koordination mit den Ländern die wesentlichen budget- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Erreichung eines mittelfristig ausgeglichenen oder eines einen Überschuß aufweisenden Budgets - wie von der EU vorgegeben -festlegen möge.

In Hinblick darauf sei dann eine Steuerreform in einem Zuge mit dem Finanzausgleich zu verhandeln und aufgrund der daraus resultierenden Ergebnisse ein Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden zu beschließen. "In diesem Stabilitätspakt sollen die Länder und Gemeinden nicht nur verpflichtet werden, die ziffernmäßigen Verschuldungsgrenzen einzuhalten, sondern auch die Grundsätze der Finanz-, Budget- und Wirtschaftspolitik mitzutragen", sagte die liberale Klubvorsitzende abschließend.

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