ÖVP-Neuhuber zutiefst enttäuscht über den Stand der Steuerreform

Diskussion läuft in die falsche Richtung

Wien (ÖVP-Klub) Enttäuscht über den Stand der Verhandlungen zur Steuerreform zeigte sich heute der ÖVP-Wirtschaftsexperte LAbg. Alexander NEUHUBER. "Nach derzeitigem Stand ist diese Reform nur
ein Reförmchen", so NEUHUBER. "Niemand traut sich offensichtlich die wirklich heißen Eisen anzupacken. Es fehlt der breite politische Wille und der Mut zur Veränderung."

"Am meisten bin ich - rein sachlich - darüber enttäuscht, daß
der Begriff EINSPARUNG bei den staatlichen Ausgaben bisher kaum
in der Debatte erwähnt wurde", ärgerte sich NEUHUBER. Allein für Personalkosten und für Transferzahlungen würden derzeit rund 550 Milliarden Schilling ausgegeben. "Es bedarf hier nicht vieler
Worte, um klarzumachen, wo der Sparstift angesetzt werden muß." Eine der Hauptziele einer Reform müsse zuerst bei der Einsparung
in der Verwaltung und bei einer höheren Treffsicherheit bei den Transferzahlungen liegen.

Österreich liege derzeit bei einer Abgabenquote von stattlichen
45 %, eine Zahl, die auch im internationalen Vergleich
ihresgleichen suche. "Auch für das Land Wien kann die Diskussion über die dringend notwendige Durchforstung und Senkung von Kommunalsteuern nur im Kontext mit einer tiefgreifenden Magistratsreform geführt werden", erklärte NEUHUBER. Die ersten Schritte dafür seien zwar nun gesetzt worden, jetzt gelte es die vorgeschlagenen Maßnahmen rasch umzusetzen.

NEUHUBER forderte auch eine drastische Vereinfachung des derzeit extrem komplizierten Steuersystems. "Ich habe manchmal den
Eindruck als wäre unser Steuersystem dazu da, um möglichst viele Arbeitsplätze für Steuerberater zu schaffen, denn ohne einen Steuerberater kommt man derzeit nicht weit." NEUHUBER forderte
eine Vereinheitlichung der Lohn- und Einkommenssteuer sowie eine flachere Progression anstatt zu vieler Ausnahmen.

Eine Absage erteilte der VP-Politiker den "Flat-tax"-Plänen der FPÖ. Diese seien bei weitem zu radikal und vor allem mit zuviel Populismus vorgetragen. "In dieser heiklen Frage ist Populismus,
das allerletzte, was wir brauchen können. Wir brauchen hier dringend eine sachlich geführte und in der Kern des
Steuersystems gehende Debatte." Dieses Thema sei bei weitem zu wichtig, um zu versuchen politisches Kleingeld damit zu machen.

Es gehe in dieser Debatte sicherlich nicht um Lobbyismus für einzelne Gruppen, sondern ganz generell um verstärkte Rücknahme des Staates, mehr Eigenverantwortung und nicht zuletzt um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und den Wirtschaftsstandort Österreich. "Dazu brauchen wir in der Politik Mut zur
Gestaltung, Mut zur Flexibilität und Mut zur Kreativität", wünschte sich NEUHUBER abschließend.****

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