Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG-Novelle 1998).

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kündigte an, man werde der Novelle nicht zustimmen, obwohl man Bemühungen hinsichtlich der Versorgung in Niederösterreich und puncto Kooperationsformen sehe. Nach wie vor aber seien die Trägergemeinden nicht ausreichend berücksichtigt und Gemeinden keine gleichberechtigten Partner im Sinne des Konsultationsmechanismus. Weitere Kritik gelte dem Umstand, daß die Träger Kreditzinsen selber bezahlen müßten, daß die Deckungsfähigkeit von Sach- und Personalaufwand nicht auf kontrollierbare Einzelbereiche beschränkt sei und daß das Sparen einer Gemeinde letztlich nur dem NÖGUS nutze. Die Hereinnahme der Tageskliniken und die enthaltenen Kooperationsformen seien positive Gedanken, wenn auch hier die Crux im Detail liege. So blieben Gemeinden bei der Gründung von Verbänden finanziell in der Verantwortung. Im Bereich der Stärkung medizinischer Nahversorgung, bei Gruppenpraxen, Bürokratieabbau etc. sei noch viel zu tun, so Fasan.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an, da die Novelle seit Jahren fällige Ansätze enthalte. Dies seien aber erst die Rahmenbedingungen, die Frage der Abgleichungen wäre ebenso noch offen wie der Ausbau extramuraler Einrichtungen. Puncto Apparatemedizin forderte Rosenkranz einen Paradigmenwechsel zu einer Priorität von ärztlichem Können und pflegerischer Bereitschaft. Solange die Rufbereitschaft in der Form bestehe, stimme man dem Gesetz mit Ausnahme der zur Debatte stehenden Novelle nicht zu. In Folge brachte Rosenkranz einen
A b ä n d e r u n g s a n t r a g hinsichtlich der Deckungsgleichheit von Sach- und Personalaufwand bzw. einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g der Abgeordneten Rosenkranz, Ing. Gansch und Auer hinsichtlich der Übernahme von Kosten durch die Sozialversicherungsträger bei ungewollt kinderlos gebliebenen Paaren ein.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) begründete die Notwendigkeit einer Rufbereitschaft vor allem mit den Mangel an Fachärzten. Man sei in Niederösterreich dabei, das gesamte System zu ändern, dies könne jedoch nur Schritt um Schritt erfolgen, einfach nur zu fordern, sei zu wenig. Die Versorgungsregelung sei positiv zu sehen, jeder Landesbürger solle alle wichtigen Institute in zumutbarer Entfernung haben. Die nunmehr festgelegten Kooperationen seien kostensparend. Dennoch seien noch einzelne Diskussionspunkte offen, mit Sicherheit werde eine weitere Novellierung in einiger Zeit notwendig.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) meinte, die leistungsbezogene Abrechnung habe zu greifen begonnen, und nun sei es notwendig, das Gesetz zu novellieren. Die Kritik an der neuen Materie sei vielfach unsachlich. Wichtig sei es, daß das neue Gesetz auch in den Konsultationsmechanismus hineinpasse. In Niederösterreich sei eine Reduktion von rund 900 Betten möglich. Die nunmehr vorgesehene Rufbereitschaft sei nicht zu verhindern, wirke sich aber nicht sonderlich aus, da in jedem Grundversorgungskrankenhaus weiterhin eine Vollbesetzung vorhanden sein müsse. Die Vereinheitlichung der Budgets und der gemeinsame Einkauf seien ebenfalls positiv zu beurteilen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bat um Verständnis dafür, daß seine Fraktion dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Gansch und Auer nicht zustimmen könne, da die Zeit gefehlt habe, ihn ausreichend zu prüfen. Die Praxis werde zeigen, ob die vorgesehene Kooperation auch wirklich zum Erfolg führe.

Landesrat Dr. Hannes B a u e r (SP) bedankte sich bei allen Beteiligten für die gemeinsame Arbeit und stellte fest, daß in den Regionen ein hohes Maß an Vorarbeit zu leisten gewesen war. Bedauerlich sei, daß es beim Gesetzesbeschluß keine Einstimmigkeit geben werde. Jedenfalls werde die Effizienz der medizinischen Versorgung gestärkt, die Abläufe würden modernisiert. In jeder Region würden neue Modelle der Kooperation geschaffen, auch mit anderen Bundesländern müsse es Kooperationen geben. So sei es möglich, für die Niederösterreicher medizinische Spitzenleistungen zu erbringen. Er habe mit Finanz-Landesrat Sobotka volles Einverständnis gesucht, für dieses Gesetz sei eine breite Basis vorhanden.

Er bezeichnete die Spitalsreform als Schlußstrich unter eine lange Diskussion. Niederösterreich habe finanziell und organisatorisch den besten Weg gewählt. Insgesamt müsse man noch mehr Mittel für die Gesundheit aufbringen.

Die Novelle des NÖ Krankenanstaltengesetzes wurde mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag der Freiheitlichen wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Gansch und Auer wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) referierte zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973. Kernpunkt ist die Gleichstellung von Männern und Frauen.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974, mit dem u.a. eine Berufsjägerprüfung eingeführt wird.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bemängelte, daß im geänderten Jagdgesetz weder die Flora-, Fauna-Habitat-Richtlinie noch die Vogelschutz-Richtlinie umgesetzt werde. Das Gesetz sollte von Grund auf reformiert werden. Er brachte gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der eine Reform des NÖ Jagdgesetzes laut EU-Recht vorsieht.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) lud die Abgeordneten zu einem Lokalaugenschein in ein Jagdrevier ein.

Das Gesetz wurde mit Mehrheit gegen die Grüne Alternative angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Fasan und Weinzinger wurde abgelehnt.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) referierte zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes. Die Änderung sieht vor, daß das Land Niederösterreich 1999 die musikalische Ausbildung in jenen Musikschulen und in jenem Ausmaß fördert wie in den Jahren 1996, 1997 und 1998.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung - LGO 1979. Der Antrag beinhaltet, daß auch Parteien, die keine Klubstärke erreicht haben, mit einem Vertreter an der Präsidialkonferenz teilnehmen können.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r meinte, der Antrag sei eine sogenannte "Anlaß-Gesetzgebung". Positiv sei, daß die Minderheitenrechte ausgeweitet würden. In der Vergangenheit habe es zwar "Reförmchen" gegeben, die tatsächlichen Reformen seien aber ausgeblieben.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, man müsse jetzt zur Kenntnis nehmen, daß es nicht nur Klubs, sondern auch Fraktionen gebe. Es sei längst überfällig gewesen, daß auch Fraktionen in der Präsidiale mitarbeiten. Das sei ein kleiner, aber wichtiger Schritt für mehr Minderheitenrechte im Landtag. Diesem Schritt sollten noch weitere folgen.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) erinnerte seine Vorrednerin, daß die FP bereits seit 1988 die Klubstärke mit zwei Abgeordneten forderte. Die heutige Änderung der Geschäftsordnung sei für ihn eine reine "Anlaßgesetzgebung". Vielmehr sollte insgesamt die Geschäftsordnung novelliert werden. Zum Beispiel durch Einführung einer Fragestunde wie im Parlament oder die Herabsetzung des Antragsrechtes. Für 1999 kündigte er eine Fülle von Anträgen für eine Novellierung der Geschäftsordnung an.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) sagte, man sei bemüht gewesen, der neuen Situation im Landtag gerecht zu werden. Deshalb habe man die Geschäftsordnung dahingehend abgeändert, daß auch kleineren Fraktionen die Mitarbeit in der Präsidiale ermöglicht werde. Die Erweiterung der Rechte bringe gleichzeitig auch eine Erweiterung der Verantwortung mit sich.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte, die Präsidiale sei ein Organ der Gemeinsamkeit. Der heutige Beschluß sei die rechtliche Basis für etwas, was sich bereits jahrelang bewährt habe.

Der Antrag wurde mit Mehrheit (ohne FP) angenommen.
(3. Fortsetzung folgt)

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