Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) referierte über einen Antrag betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 1996.

Für Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) ist der vorliegende Antrag der Weg in die falsche Richtung. Statt mehr werde es künftig weniger Flexibilität geben, zudem werde am falschen Platz gespart. Auch auf die bedarfsgerechte Kindergartenbetreuung werde zu wenig Rücksicht genommen, was sie anhand von mehreren Beispielen aufzuzeigen versuchte. Ganz gravierend sei, daß in den meisten Fällen die Kindergärten um 16 Uhr schließen, was vor allem für sozial schwache Familien ein Problem darstelle. Unverständlich sei auch, daß die Gruppenzahl von derzeit 8 auf 12 Kinder erhöht werde. Ebenso sollte die Bildungszeit auf den ganzen Tag aufgeteilt werden. Einen zu geringen Stellenwert haben für sie auch die Kindergruppen. In diesem Zusammenhang brachte sie einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, bestehende und nunmehr gefährdete Kindergruppen finanziell abzusichern und ein Konzept für eine Verbesserung der zeitlichen Flexibilität der Kinderbetreuung auszuarbeiten.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) sagte, das Land habe seine Kostenverpflichtungen zurückgenommen, das sei aber letztlich zu Lasten der Eltern gegangen. Ein Wettbewerb zwischen den Betreuungseinrichtungen würde die Bedarfsgerechtigkeit erhöhen. Sie brachte zwei
A b ä n d e r u n g s a n t r ä g e der Freiheitlichen ein, vor allem zur Zahl der Betreuungspersonen und dem kostenlosen Besuch des Kindergartens. Wenn heute die Novelle beschlossen werde, werde die Unzufriedenheit trotzdem bleiben. Sie forderte eine grundsätzliche Reform, die zwei Kriterien zu erfüllen habe: Die Familien hätten Anrecht auf Unterstützung, weil sie Leistungen für die Gesellschaft erbringen, und Eltern sowie Kinder müßten frei über die Betreuung entscheiden können.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) nannte die Forderung nach Kostenfreiheit zwar populär, es gehe aber auch um eine möglichst bedarfsgerechte Abdeckung, eine gute Versorgung sowie finanzierbare und gerechte Kosten. Mit Abgeordneter Weinzinger stimme sie bezüglich der Forderung nach Auflockerung der Bildungszeiten überein. Der von Abgeordneter Rosenkranz geforderte Wettbewerb der Betreuungseinrichtungen sei für sie unvorstellbar. Die Änderungen in der Novelle kämen nur auf den ersten Blick ausschließlich den Gemeinden zugute, schlagen sich aber auf den zweiten Blick voll zugunsten der Familien und Kinder nieder, wenn man auf die Umsetzung in den Gemeinden achte. Daß im Landhaus-Kindergarten verwirklicht sei, was im Gesetz nicht möglich war, gebe ihr Hoffnung für eine Verwirklichung in der nächsten Novelle.

Abgeordneter Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte, man habe aufgrund des zeitlichen Horizonts erkannt, daß die Ecken im Gesetz 1996 einer Änderung bedürften. Auch wenn man Haare in der Suppe zu finden suche, ist und bleibe Niederösterreich das Familienland Nummer eins, daß jedem Vergleich standhalte. Mehr als 46.000 Kindergartenplätze in mehr als 1.000 Kindergärten seien eine stolze Bilanz. Besonderes Verdienst der Kindergärtnerinnen sei es, den Kindern jenes Rüstzeug mitzugeben, einmal zu Menschen zu werden, die das Land zum Blühen bringen. Die finanziellen Beiträge, die für den Kindergarten am Nachmittag zu leisten sind, seien sehr gering und hielten jedem Vergleich stand.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) hielt an ihrer Kritik fest, das Gesetz bedeute ein kosmetische Korrektur ohne echte Lösung der Probleme.

Landesrätin Traude V o t r u b a (SP) meinte, die Novelle sei nach relativ rascher Frist notwendig geworden, sie bringe aber auch wesentliche Verbesserungen für die Gemeinden. Diese seien gefordert, die Verbesserungen auch an die Eltern weiterzugeben. Das Gesetz bedeute einen echten Schritt nach vorne.
Die Änderung des Kindergartengesetzes wurde mit Mehrheit (VP, SP) beschlossen. Die beiden Abänderungsanträge der Freiheitlichen wurden gegen die Stimmen von FP und GA abgelehnt, der Resolutionsantrag der Grünen Alternative, betreffend Kinderbetreuung in Niederösterreich, wurde gegen die Stimmen von GA und FP abgelehnt.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1998, Umschichtung im Ausmaß von insgesamt 799 Millionen Schilling.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) konstatierte einige Merkwürdigkeiten. Viele Maßnahmen seien durchaus vorhersehbar gewesen. So sei es nicht nachvollziehbar, warum der Papstbesuch nicht ausreichend budgetiert war, weshalb die Betreuung der Auslandsösterreicher plötzlich einen derartigen Mehraufwand erfordere und weshalb man für den Nationalpark Thayatal plötzlich 41,5 Millionen Schilling im Nachtrag vorsehen müsse. Die Vermutung liege nahe, daß hier einfach vergessen wurde.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) kritisierte, daß diese Art der Budgetierung auch alle Ausgaben und Einnahmen ausweisen müsse, da es sonst nicht verfassungskonform sei. Außerdem werde auch die Entwicklung der Steuereinnahmen vorenthalten. Rambossek meinte, die notwendigen Pflichtausgaben und Förderungen müßten getätigt werden. Da das Umschichtungsbudget abgangsneutral sei, werde seine Partei dem Punkt zustimmen.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) zeigte einige Punkte des Budgets auf, deren finanzielle Gebarung er nicht nachvollziehen könne. Insbesondere bei der EDV des Landes Niederösterreich, bei der Industrieviertelkoordination und bei der Denkmalpflege würden ihm Erklärungen für die Budgeterhöhungen fehlen. Er brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Toms einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein. Der Antrag sieht vor, die Tätigkeit des Landtages stärker im Internet zu verbreiten.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernhard T o m s (VP) betonte, mit dem Umschichtungsbudget werde an der Budgetlinie des Landes festgehalten. Das Umschichtungsbudget sei außerdem im Sinne der Maastricht-Kriterien und setze wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt. Auch erreiche man durch diese Umschichtung hohe Flexibilität. Grundsätzlich müsse man Ausgaben sehr hoch und Einnahmen sehr niedrig ansetzen. Andere Bundesländer hätten kein Umschichtungsbudget, sondern ein Nachtragsbudget.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) beschäftigte sich mit der Landwirtschaft. Der EU-Beitritt habe den Bauern schlechteste Bedingungen gebracht. Er brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl zwei
R e s o l u t i o n s a n t r ä g e ein. Der erste Antrag betrifft den pauschalierten Mehrwertsteuersatz. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, beim zuständigen Finanzminister den pauschalierten Mehrwertsteuersatz für Land- und Forstwirte auf 12 Prozent anzuheben. Der zweite Resolutionsantrag sieht die Senkung des Dieselpreises vor. Der Preis für Dieseltreibstoff soll durch steuerliche Entlastungsmaßnahmen zumindest auf europäisches Durchschnittsniveau gesenkt werden. Den Bauern würden durch die Mehrwertsteuer 1,75 Milliarden Schilling an Einnahmen entgehen. Zum Schweinemarkt brachte Marchat ein Beispiel: Im Jahr 1949 habe der Bauer pro Kilo Schwein 14 Schilling erhalten. Eine Baumeisterstunde kostete damals 19 Schilling. Heute würden die Bauern für ein Kilo Schlachtgewicht um die 10 Schilling bekommen, die Baumeisterstunde würde 600 Schilling kosten. In einem gemeinsamen
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit Abgeordnetem Waldhäusl forderte er die Landesregierung auf, beim Bundesminister für Land-und Forstwirtschaft für geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der niederösterreichischen Bauern einzutreten, insbesondere ein Importstopp von Schweinefleisch sollte durchgesetzt werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kündigte die Ablehnung der FP-Resolutionsanträge an. Die Probleme der Land- und Forstwirtschaft könne man nicht mit einem Importstopp lösen. Überrascht zeigte sie sich, daß der Resolutionsantrag des Abgeordneten Toms (Internet) im Bereich Umschichtungsbudget behandelt werde. Sie mutmaßte, daß dies auf die gestiegenen EDV-Kosten zurückzuführen sei.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sprach sich dafür aus, aufgrund der schwierigen Situation im Agrarbereich gemeinsam Lösungen im Interesse der heimischen Landwirtschaft zu suchen. In einem gemeinsamen
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit Abgeordnetem Pietsch sprach er sich dafür aus, aufgrund des im Europavergleich hohen Dieselpreises in Österreich verstärkt biogene Treibstoffe zu verwenden. Auch eine vom Landtag genehmigte Resolution vom Juni 1997 betreffend Erhöhung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes sei bisher nicht erfüllt. In einem weiteren gemeinsamen
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit Abgeordnetem Pietsch wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für Maßnahmen zur Hebung des Schweinepreises einzusetzen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) sprach sich in bezug auf den Resolutionsantrag Toms (Internet) für eine Vorverlegung der Sitzungen auf 10 Uhr aus. Damit könnte man auch eine stärkere Medienberichterstattung erreichen.

Der Antrag betreffend Umschichtung wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Pietsch und Toms (Internet) wurde einstimmig angenommen. Die drei Resolutionsanträge der Abgeordneten Marchat und Waldhäusl (Pauschalierter Mehrwertsteuersatz, Senkung des Dieselpreises und Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der niederösterreichischen Bauern) wurden abgelehnt. Die beiden Resolutionsanträge der Abgeordneten Moser und Pietsch (statt Diesel biogene Treibstoffe zu verwenden und Maßnahmen zur Hebung des Schweinepreises) wurden mit Mehrheit angenommen.
(2. Fortsetzung folgt)

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