VEÖ und Fachverband Gas & Wärme lehnen Energiesteuer-Erhöhung ab

"Kleines Modell" der Steuerreformvorschläge nur "scheintot" - eklatante Widersprüche der Regierungspolitik

Wien (PWK) - Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, dem 17. Dezember, haben der Verband der Elektrizitätswerke Österreichs (VEÖ) und der Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen Österreichs (FV Gas & Wärme) die im Bericht der Steuerreformkommission enthaltene Erhöhung der Energiesteuern vehement abgelehnt. Dieses Nein betrifft insbesondere das "kleine Modell". ****

Zur Frage, ob die Ablehnung der Pläne zur Energiesteuererhöhung angesichts der derzeitigen politischen Diskussionslage noch aktuell sei, sagte VEÖ-Präsident Generaldirektor Max Stockinger: "Auch wenn es im Augenblick den Anschein hat, als sei die Energiesteueranhebung politisch schon zu Grabe getragen, ist die sachbezogene Argumentation gegen dieses Vorhaben für alle Österreicher aktuell und wichtig. Denn es ist keineswegs auszuschließen, daß diese Vorschläge nach einigem Zuwarten wieder aus der Schublade gezogen und politisch durchgeboxt werden. Die Pläne zur Erhöhung der Energiesteuern sind also nicht tot, sondern höchstens scheintot."

Grund für die strikte Ablehnung der Vorschläge der Reformkommission durch Strom-, Gas- und Wärmewirtschaft ist der eklatante Widerspruch dieses Erhöhungsmodells zu den von der Bundesregierung selbst genannten Motiven der Steuerreform. Diese sind Aufkommensneutralität, Arbeitsplatzsicherung, Ökologisierung, Harmonisierung, Fairneß sowie Liberalisierung der Energiemärkte. "Mit der Umsetzung des "kleinen Modells" werden diese Regierungsgrundsätze nicht nur klar verfehlt, sondern es wird gerade das Gegenteil erreicht: jene markant stärker mit Abgaben zu belasten, die man vorgeblich entlasten will", meinte Vorstandsdirektor Alois Scheicher von Fachverband Gas und Wärme. "Dieser Taschenspielertrick wurde ja bereits bei der Einführung der Energiesteuer im Jahr 1996 verwendet".

Das zur Diskussion stehende "kleine Modell" der Anhebung der Energiesteuern bringt eine bloße Erhöhung der Staatseinnahmen, hingegen ist von Ausgabeneinsparungen der öffentlichen Hand keine Rede. Die Energiesteuererhöhung enthält, wie das "Positionspapier zur Steuerreform 2000" von VEÖ und FV Gas & Wärme zeigt, keine Zweckbindung zugunsten von Klimaschutz oder heimischen, erneuerbaren Energien, sie geht zu Lasten der Schwächsten und der nicht mobilen, an den Standort gebundenen Steuersubjekte; sie gibt auch keinerlei positiven Anreiz zum Schutz der Umwelt, der Arbeitsplätze oder zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb.

Die wichtigsten Einwände der Strom-, Gas- und Wärmewirtschaft Österreichs gegen die Energiesteuererhöhung sind:

- die Kehrtwende der Steuerpolitik: Die vorgesehene Ressourcenbesteuerung markiert eine grundsätzliche Umkehr im österreichischen Steuersystem. Diese wirkt sich negativ auf die Konkurrenzfähigkeit wichtiger Teile der österreichischen Wirtschaft und damit auf die dort gebotenen Arbeitsplätze aus. Sie treibt die Einkommensumverteilung vehement an, wobei noch mehr Geld der Bürger in die Taschen des Fiskus umgeleitet wird.

- Sozial schwache benachteiligt: Die Entlastung der Einkommen fällt bei den meisten Österreichern geringer aus als die Mehrbesteuerung. Das heißt, es bleibt weniger Nettoeinkommen übrig. Zum Handkuß kommen dadurch vor allem Alleinverdiener, Pensionisten und die Landwirtschaft.

- Preisschub unvermeidlich: Die massive Energiesteuererhöhung steigert die Kosten der produzierenden Betriebe, der energieintensiven Industrie; dies führt zu einer Anhebung der Konsumentenpreise und kurbelt damit die Inflation, die in jüngster Zeit eher bescheiden gewesen ist, wieder an. Dadurch wird die Kaufkraft zusätzlich verringert.

- Abkoppelung von der EU: Österreich geht damit einen einsamen Weg, auf dem ihm die anderen europäischen Staaten und die EU wohlweislich nicht folgen. Die bestehenden und künftigen Energiesteuersätze in der EU sind deutlich niedriger als in Österreich. Unser Land wird damit im Wettbewerb mit seinen Nachbarn und mit seinen wichtigsten Handelspartnern benachteiligt, in seinen Entwicklungschancen gehemmt und in seinem Wohlstand geschädigt.

- Widerspruch in der Energiepolitik: Während die EU und deren Mitglied Österreich eine Entmonopolisierung der Energiewirtschaft vorantreiben, um die Energiepreise zu senken und die heimischen Betriebe im globalen Konkurrenzkampf zu unterstützen, wird mit der Erhöhung der Energiesteuer das genaue Gegenteil erreicht: eine Verteuerung von Energie. Damit wird die erhoffte Wirkung des freien Energiemarktes ersatzlos beseitigt.

- Wettbewerbsverzerrung auf dem Energiemarkt: Die höheren Steuern auf die einzelnen Energieträger sind ungleich und nicht auf deren unterschiedliche Umwelteinflüsse angepaßt. Die Folgen sind, daß die ungleiche Konkurrenz zwischen den Energieträgern noch stärker verzerrt wird, als sie es schon bisher ist. Eine weitere Folge ist, daß erneuerbare, emissionsfreie oder emissionsarme Energieträger zum Teil härter besteuert werden als umweltbelastende, begrenzt vorhandene Energieträger, die steuerlich zum Teil geschont werden. Das wird dazu führen, daß erneuerbare, heimische und umweltfreundliche Energien am Markt verlieren, umweltbelastende, begrenzt vorhandene Energien gewinnen werden. Das ist das Gegenteil von dem, was die Energiesteuer erreichen sollte.

- Schaden für Finanzplatz und Investitionen: Sowohl die Energiesteuererhöhung als auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe werden den schon bisher schwachen Finanzplatz Österreich weiter schwächen, rares Investitionskapital abschrecken und so neue Investoren vertreiben. Während die höher besteuerten Betriebe ins steuerlich attraktivere Ausland umsiedeln können, ist das den höher besteuerten Menschen weniger leicht möglich.

- Belastungswelle für die Industrie: Durch das Ansetzen eines höheren Deckelungs-Prozentsatzes sowie durch die Einführung eines 20-prozentigen Selbstbehaltes kommt es zu einer stärkeren Belastung des Produktionssektors. Noch viel mehr belastet werden jene Wirtschaftsbereiche, bei denen es keine Rückvergütung gibt, wie die Transport- und Dienstleistungsbereiche, insbesondere der öffentliche Verkehr.

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