Staatsanwalt stellte das Zitieren aus Dr. Karl Renners Werke unter Anklage gemäß den Bestimmungen des Verbotsgesetzes

Wien (OTS) - Die Staatsanwaltschaft Wien hat, wie der ehemalige SPÖ-Abg. Mag. DDr. Stephan Tull bei der Durchsicht eines Gerichtsaktes festgestellt hat, mit ihrer Anklageschrift vom 19.9.1995, 1 St 10.389/94-27 Vr 1156/99-10 dem Herausgeber und Schriftleiter eines einer Zeitschrift als Verbrechen nach § 3 g des Verbotsgesetzes zur Last gelegt, durch die Veröffentlichung nachfolgender Zitate aus dem publizistischen Nachlaß Dr. Karl Renners:

A.) "Deutschland und Deutschösterreich kann keine Macht der Welt mehr trennen. Die nationale Gesellschaft der Deutschen ist für alle Zeit unzerstörbar und die Staatliche wird früher oder später folgen."

B.) "Ich müßte meine ganze Vergangenheit verleugnen, würde ich die große geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der Deutschen Nation nicht freudigen Herzens begrüßen",

sich im nationalsozialistischem Sinn betätigt zu haben.

Tull meint, daß bevor sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit dieser Angelegenheit beschäftigt, man darüber gründlich nachdenken sollte.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Mag. DDr. Stephan Tull
A-4840 Vöcklabruck, Stülzstraße 6

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS