BMAGS: Keine EU-Klage gegen Österreich-

Verordnung bereits seit 3.12.1998 in Kraft

Wien, 16. Dezember 1998 (BMAGS).- Zu den Meldungen, wonach die EU-Kommission eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtbeachtung von Vorschriften über die Qualität von Badegewässern einreichen werde, stellte heute das Gesundheitsministerium fest: Die entsprechende Verordnung ist bereits am 3. Dezember 1998 im Bundesgesetzblatt II Nr. 420/98 veröffentlicht worden und seither in Kraft.

Auch sind seitens des BMAGS alle entsprechenden formellen Benachrichtigungsschritte gesetzt worden. Die Verständigung der Europäischen Kommission erfolgt dabei im normalen Dienstweg über das Aussenamt.

Siehe dazu auch OTS-Audio.

(schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO/BMAGS