FERRERO-WALDNER weist Kritik von Präsident Santer am Gipfel von Wien zurück

"Fortschritte in 3 Bereichen"

(Wien-OTS) "Wir haben erreicht, was wir erreichen konnten und wollten", antwortete Staatssekretärin Benita FERRERO-WALDNER heute auf Journalistenfragen in Straßburg zu den Ergebnissen der Präsidentschaft. "Die Debatte zeigte, daß die Leistungen der österr Präsidentschaft auch im Europäischen Parlament gewürdigt werden", hob FERRERO-WALDNER hervor und verwies auf die
Fortschritte in drei Bereichen:
1) die wirtschaftliche Koordination in der EU funktioniert - die Arbeitslosigkeit ist unter 10% gefallen
2) die EU ist erstmals wirklich ein Global Player
3) die EU Außenpolitik hat konkrete Inhalte bekommen

Kritik am Wiener Gipfel betreffend die Agenda 2000 wies die Staatssekretärin zurück: " Wir haben in unserer Präsidentschaft die Voraussetzungen für die politische Lösung der Agenda 2000 geschaffen. Es ist klar, daß noch nicht alle Mitgliedsstaaten soweit sind, einer Gesamtlösung zuzustimmen. Das habe ich aber
auch von Anfang an gesagt, und bedeutet nicht einen Mißerfolg unserer Arbeit.", so FERRERO-WALDNER

Auf die Frage nach Wermutstropfen in der Präsidentschaft anwortete FERRERO-WALDNER: "Ich hätte mir gewünscht, das Kooperationsabkommen der EU mit Südafrika noch unter unserer Präsidentschaft abschließen zu können. Ich habe noch während des Wiener Gipfels hinter den Kulissen verhandelt, Südafrika hat aber in einer wesentlichen Frage noch nicht zugestimmt. Auch das österreichische Migrationspapier war im Endeffekt wesentlich besser, als die ersten Reaktionen auf den Entwurf erkennen ließen. Damit hat ein wichtiger Gedankenanstoß in der Öffentlichkeit ein falsches Bild erhalten."

"Ich kann mit der Äußerung von Kommissionspräsident Santer, der Wiener Gipfel hätte 'bescheidene Ergebnisse' gebracht, nicht anschließen. Die Präsidentschaft hängt nun einmal vom Zusammenspiel einer Reihe von Akteuren und Institutionen ab. Man wird die Ergebnisse der österreichischen Präsidentschaft vielleicht schon in naher Zukunft anders, positiver sehen.",
schloß die Staatssekretärin.

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