Wiener Liberale: Kinder- und Jugendanwaltschaft zeigt erneut Defizite auf!

Bolena: "Die Stadtregierung hätte schon längst handeln können"

Wien (OTS) Schon vor Jahren habe die Stadt Wien in einer Stellungnahme festgehalten, daß sie keinen Handlungsbedarf in Sachen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sehe. Stadträtin Laska habe diesbezüglich bis heute keinen Meinungsumschwung bekundet, sagte heute Alexandra Bolena, Sozialsprecherin der Wiener Liberalen. Umso erfreulicher sei es, daß die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien in ihrem Jahresbericht, den sie heute in einem Pressegespräch präsentierte darauf eingehe, so Bolena.

"Es ist an der Zeit die UN-Kinderrechtskonvention endlich umzusetzen und damit dem Beispiel Salzburg zu folgen", stellte die liberale Sozialsprecherin fest. Das Land Salzburg hat diese Verpflichtung, die Kinderrechtskonvention in die Verfassung zu schreiben bereits umgesetzt. "Salzburg hat damit eine Vorreiterrolle in Sachen Verfassungsschutz für Kinder übernommen", so Bolena.

Dem Wohl der Kinder bei Maßnahmen der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung müsse Rechnung getragen werden. "Die Politik hat die Verpflichtung dem Recht auf Mitbestimmung und dem Recht auf Spiel-und Freizeit nachzukommen", sagte die liberale Sozialsprecherin. Salzburg dürfe in diesem Zusammenhang kein Einzelfall bleiben. "Dementsprechend werden die Liberalen die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auch in Wien erneut einfordern. Ein entsprechender Antrag ist bereits vorbereitet", so Bolena abschließend.

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