AK: Kein Platz für Steuergeschenke an Unternehmer bei Steuerreform

Vorleistungen durch das Sparpaket müssen berücksichtigt werden

Wien (OST) - Die AK sieht keinen weiteren Spielraum für die Entlastung von Unternehmern bei der Steuerrefom. Die
Arbeiterkammer erinnert daran, daß Schon das Sparpaket für die Unternehmer nach und nach wieder aufgeschnürt worden ist. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ihren Beitrag hingegen
voll geleistet, ja übererfüllt. Für die AK ist daher klar: Bei der anstehenden Steuerreform ist kein Platz mehr für Geschenke an die Unternehmer, die durch die vielen Abschwächungen beim Sparpaket ohnehin schon in Milliardenhöhe entlastet worden sind. Vor allem eine weitere Besserstellung des Eigenkapitals und eine steuerliche Begünstigung von Investitionen im Ausland lehnt die AK strikt ab. Die Reform muß vielmehr folgende Punkte erfüllen: Lohnsteuern senken, Arbeit entlasten, Gerechtigkeit herstellen. ****

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet. Für die Unternehmer war im Bereich der Körperschaftssteuer und der veranlagten Einkommenssteuer ein Beitrag von zwölf Milliarden vorgesehen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten also beide einen entsprechenden Teil zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen, weshalb die AK dem "Sparpaket" letztlich auch zugestimmt hat. Doch das "Unternehmerpaket" ist in vielen Bereichen wieder aufgeschnürt worden. Für die AK heißt das, daß bei der anstehenden Steuerreform eine weitere Entlastung von Unternehmern keine Dringlichkeit hat. Bei den Abgaben auf Kapital ist Österreich ohnehin Schlußlicht unter den Industrienationen. Die Reform muß vielmehr folgende
Ziele ansteuern: Eine Senkung der Lohnsteuern, eine Entlastung der Arbeit durch Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und die Herstellung von Gerechtigkeit im Steuersystem.

Entlastungen für Unternehmer: einige Beispiele

Für Hausbesitzer war als Beitrag zum Sparpaket vorgesehen, daß die Mietzinsreserve nicht mehr steuerfrei gebildet werden darf. Kaum trat diese Regelung in Kraft, setzte die Hausherrenlobby durch,
daß die Steuerbelastung der Hausbesitzer (die großzügig mit 40 Prozent angenommen wurde) auf die Mieter überwälzt werden darf. Wenn Hausherren also an ihrem Objekt Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten durchführen lassen, brauchen sie nur 60 Prozent ihrer Mietzinsreserve dafür aufwenden. Den Rest dürfen sie auf den Mietzins aufschlagen. Besonders pikant: Obwohl sich die Hausherren ihren Steuernachteil von den Mietern bezahlen lassen, haben sie die Abschreibmöglichkeiten für Erhaltungs- und Verbesserungsinvestitionen behalten.

(Ver-)Schiebung

Im Sparpaket von 1996 war vorgesehen, daß Verlustvorträge für die Jahre 1996 und 1997 nicht abzugsfähig sein sollten. Prompt wurde noch im selben Jahr beschlossen, daß bei Gewinnen aus Verkäufen von Grundstücken oder Beteiligungen der Besteuerungszeitpunkt auf 1998 verschoben werden kann.

Ebenfalls im Sparpaket vorgesehen war eine Anhebung der Mindestkörperschaftssteuern für Kapitalgesellschaften auf 50.000 Schilling. Das wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Danach wurde die Mindest-KöSt für GmbHs mit 25.000 und für AGs mit 50.000 Schilling festgelegt. Ab Überschreiten einer gewissen Umsatzschwelle waren Erhöhungen vorgesehen. Aber auch diese Orientierung am Umsatz wurde vom VfGH wieder aufgehoben.

Weitere Steuerzuckerln für Unternehmer

Laut Strukturanpassungsgesetz 1996 hätte die steuerwirksame
Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen auslaufen sollen. Auch das wurde vom VfGH nicht akzeptiert. Im Abgabenänderungsgesetz von 1998 ist jetzt vorgesehen, daß früher steuerwirksam gebildete Jubiläumsgeldrücklagen nicht nachversteuert werden müssen.

Die Transportunternehmer hätten auch einen Beitrag zum Sparpaket leisten sollen: Mit der kilometerabhängigen Lkw-Maut
(Roadpricing). Die hätte 1998 eingeführt werden sollen. Bis jetzt sind noch nicht einmal konkrete Vorarbeiten dazu erkennbar.

Gerechtigkeit herstellen

Diese Beispiele zeigen, wie sehr sich die Unternehmer in den
letzten Jahren von den Wirkungen des Sparpakets befreien konnten. Und Österreich hat inzwischen unter den Industrienationen die niedrigste Besteuerung von Vermögen. Andererseits sind die Lohnststeuern ständig gestiegen. Für die kommende Steuerreform kann das nur bedeuten: Lohnsteuern senken, Arbeit entlasten, Gerechtigkeit herstellen. Vor allem die lohnsummenabhängigen Abgaben müssen sinken, um den Faktor Arbeit zu entlasten. AK und ÖGB treten hier dafür ein, die Berechnungsgrundlage für den Arbeitgeberbeitrag zum Familientopf von der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung, also auch auf die Gewinne eine Betriebes umzustellen. Das würde alle Produktivitätsgewinne erfassen und arbeitsintensive Branchen entlasten. Die Belastung würde von arbeitsintensiven zu kapitalintensiven Branchen umverteilt - ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

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