Cerwenka: Berggesetz - funktionierender Kompromiß im Sinne der Natur und der Anrainer

Nicht abgeschlossene Verfahren werden nach den neuen Bestimmungen abgewickelt

St. Pölten, (SPI) "Die nunmehr beschlossene Novelle zum
Berggesetz ist ein tragfähiger Kompromiß. Ganz wesentlich dabei ist, daß in den Übergangsbestimmungen geregelt wird, daß für Projekte, für die eine Abbaubewilligung noch nicht vorliegt, die neuen und damit schärferen gesetzlichen Regelungen gelten. Dafür haben die Sozialdemokraten in Land und Bund gekämpft - den zur Umgehung der neuen strengeren Bestimmungen noch rasch vor der Novellierung eingebrachten Abbauersuchen wurde damit ein Riegel vorgeschoben", stellt SP-Landtagsabgeordneter Helmut Cerwenka
heute fest.****

"Auch wenn einige VP-Abgeordnete dem neuen Gesetz ihre Zustimmung versagten, so hat schlußendlich die Vernunft gesiegt. Ab 1. Jänner 1999 werden die Gemeinden zur Stellungnahme von neuen
Abbauvorhaben eingeladen, umfassende Schutzzonen werden die Lärmbelästigung eindämmen. Weiters werden nun auch verbindliche Regelungen für ein Verkehrskonzept mit den betroffenen Gemeinden bezüglich der verkehrsbedingten Belastungen für den Abtransport der gewonnenen Mineralien gelten, Anrainer, Gemeinden und Land erhalten eine umfassende Parteienstellung. Selbst bei der
Ausweitung bestehender Abbaugebiete ist ab 1.1.1999 die
Neuregelung anzuwenden. Damit wurde allen beteiligten Interessen entsprechend Rechnung getragen, ohne die Schotterindustrie über Gebühr zu belasten", so Cerwenka.
(Schluß) fa

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