ORF-Gesetzesnovelle

Wien (OTS) - Dem Österreichischen Seniorenrat - Seniorenkurie, als gesetzliche Interessensvertretung der über zwei Millionen PensionistInnen Österreichs, die mehr als 20 % der Bevölkerung stellen, wurde bekannt, daß am Nachmittag des 14.12.1998 im Verfassungsausschuß des Österr. Parlaments die oben angeführte Novelle zum ORF-Gesetz beraten wurde. Obwohl es gesetzlich verpflichtend ist, der Seniorenkurie neue Gesetze zur Begutachtung zuzuführen, ist dies im Falle der Novelle zum ORF-Gesetz nicht geschehen. So wurde, unserer Information nach, vereinbart, daß Belangsendungen neben den politischen Parteien auch den beruflichen Interessensvertretungen wie diverse Kammern, dem Österr. Gewerkschaftsbund, sowie der Industriellenvereinigung zugestanden werden.

Als Präsident des Österreichischen Seniorenrates appelliere ich, der Interessensvertretung der PensionistInnen die gleiche Möglichkeit der Belangsendungen wie es den anderen Vertretungen zugestanden wurde, einzuräumen.

Das Bundesseniorengesetz wurde beschlossen, um jede Diskriminierung der älteren Menschen in Österreich gesetzlich ein Ende zu setzen. Wir gehen davon aus, daß mit dem Inkrafttreten des Bundesseniorengesetzes am 1. Juli 1998 die Nichtberücksichtigung der gesetzlichen Interessensvertretung der im Ruhestand
befindlichen Menschen eine arge Diskriminierung darstellt. Wenn Vereine wie Gewerkscahftsbund und Industriellenvereinigung berücksichtigt werden, kann dies dem Österreichischen Seniorenrat -Seniorenkurie nicht verweigert werden.

Ich verlange mit allem Nachdruck, die Novelle zum ORF-Gesetz so zu fassen, daß der gesetzlichen Interessensvertretung der Frauen und Männer, die in Pension sind, das gleiche Recht eingeräumt wird, entsprechende Belangsendungen im ORF zu haben.

Ich ersuche, meinem Anliegen Rechnung zu tragen.

LH-Stv.a.D. Stefan Knafl
Präsident des Österr. Seniorenrates

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