Landesregierung setzte einzig richtiges Signal

Präsidium der Wirtschaftskammer Salzburg zur Versagung der Raumordnungsgenehmigung für Baumarkt in Wals-Siezenheim

(SALZBURG) HKS. Die Salzburger Landesregierung, die heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich gegen die Raumordnungsgenehmigung für den umstrittenen Baumarkt in Wals-Siezenheim votierte, hat damit der Rechtsstaatlichkeit in der Raumordnung zum Durchbruch verholfen. Dies hob am Dienstag, 15.
12., das Präsidium der Wirtschaftskammer Salzburg hervor. "Der Salzburger Wirtschaftskammer ist es durch engagierte
und in der Sache kompromißlose Interessenvertretung für die Klein-und Mittelbetriebe gelungen, in Öffentlichkeit und Politik eine Gleichbehandlung von Groß- und Kleinbetrieben zu erreichen", stellten Wirtschaftskammerpräsident Komm.-Rat Dr. Günter Puttinger und die Vizepräsidenten Komm.-Rat Julius Schmalz, Dipl.-Ing. Augustin Heuberger und Komm.-Rat Wilhelm Matschl und
Kammerdirektor Dr. Wolfgang Gmachl fest. "Es ist der WK Salzburg nie um das Verhindern gegangen, sondern nur gegen eine nachträgliche Sanktionierung der Vorgangsweise der Centrabau,
zuvor einen Baustoffhandel genehmigen zu lassen, gleichzeitig aber einen der größten Baumärkte Europas mit einem noch dazu weit über Baumärkte hinausreichenden Sortiment (TV-Geräte und Computer!) durchsetzen zu wollen."
Zahllose Klein- und Mittelbetriebe hätten nie verstanden, daß sie alle Gesetze und Verordnungen einhalten müssen, Großbetrieben oder der Centrabau aber eine Sonderbehandlung zugestanden worden wäre. Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger sowie seine Regierungskollegen von ÖVP und FPÖ sind vor der Centrabau nicht in die Knie gegangen und haben eine Rechtsbeugung nicht sanktioniert. Sie haben damit ein notwendiges Signal gesetzt - für die korrekte Vorgangsweise bei Verfahren und für Rechtsstaatlichkeit, betonten die Spitzenfunktionäre der Wirtschaftskammer Salzburg.

Schon jetzt problematische Flächenkonzentration
Die heutige Entscheidung war aus Sicht der Wirtschaft die einzig denkbare Entscheidung - alles andere hätte weitere verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaftsstruktur des Bundeslandes Salzburg gehabt. Hätte die Salzburger Landesregierung die Raumordnungsgenehmigung (auf Basis einer höchst strittigen Interpretation) beschlossen, wären aufgrund der Beispielsfolgen weitere Handelsgroßprojekte die Folge gewesen.

SPÖ sieht Arbeitsplatz-Argument verkürzt
Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die Haltung der SPÖ-Regierungsmitglieder, die sich mit ihrer kritiklosen Zustimmung
für eine Airportcenter-Erweiterung einmal mehr aus durchsichtigen politischen Motiven für Großbetriebe und gegen Klein- und Mittelbetriebe ausgesprochen haben. Das Argument der Arbeitsplätze wird von der SPÖ erneut nur verkürzt und einseitig gesehen. Es muß vielmehr zuvor der Saldo gezogen werden, wieviele Arbeitsplätze durch Mega-Zentren vernichtet werden. Ein Einzelhandelsbetrieb im Ort beschäftigt vergleichsweise zweieinhalb mal so viele Mitarbeiter wie ein Einkaufszentrum. Die Erfahrungen der
vergangenen Jahre hätten vor allem die SPÖ lehren sollen, daß Hunderte Arbeitsplätze in Kleinbetrieben wesentlich sicherer sind als Hunderte Arbeitsplätze in einem einzigen Großbetrieb.

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