Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:
Für die Außenrenovierung des Domes in Wiener Neustadt wurde der Erzdiözese Wien ein Finanzierungsbeitrag von 300.000 Schilling für das Jahr 1998 und von 1 Million für das Jahr 1999 bewilligt.
Für ihre erwachsenenbildnerische Tätigkeit erhalten vier landesweite Verbände Vorauszahlungen für 1999: das NÖ Bildungs- und Heimatwerk (346.750 Schilling), der Verband der NÖ Volkshochschulen (346.750 Schilling), das Katholische Bildungswerk St.Pölten (151.335 Schilling) und das Katholische Bildungswerk der Erzdiözese Wien (105.165 Schilling).
Der Verein "Theater zum Fürchten" erhält für seine Produktion 1998 im Schloß Liechtenstein, Maria Enzersdorf, einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 600.000 Schilling.
Im Rahmen der Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich wurden in der Gemeinde Eschenau, Bezirk Lilienfeld, 17 Grundstücke und in der Gemeinde Hofstetten-Grünau, Bezirk St.Pölten, ein Grundstück angekauft und an Jungfamilien im Baurecht übertragen.
Eine Finanzierungsvereinbarung, mit der das Land 40 Prozent der Gesamtkosten für die Erweiterung der Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof Hadersdorf am Kamp übernimmt, wurde genehmigt.
Die Richtlinien für die Förderung berufstätiger Eltern bei der Kinderbetreuung durch Tagesmütter, in Tagesbetreuungseinrichtungen und in Horten wurden geändert, neben einigen Klarstellungen wurde auch eine Erhöhung der Zuschüsse vorgenommen.
Für die Versorgung des neuen NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes in Eggenburg mit Fernwärme durch das Krankenhaus Eggenburg wurde der Auftragserteilung für die Errichtungskosten von 945.000 Schilling zugestimmt.
Dem Landtag wurde eine Vorlage über das Projekt "Landwirtschaftliche Fachschule Gießhübl, Neu-, Zu- und Umbauten" mit Gesamtkosten von 57,4 Millionen Schilling zugeleitet.
Die Errichtung einer Handels-Ges.m.b.H. durch die Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft und eine Änderung des Gesellschaftsvertrages zur Erlangung des Gemeinnnützigkeitsstatus wurden genehmigt.
Für die Umstrukturierung des Rübenübernahmesystems wurde der Rübenbauern Vertretungs- und Übernahme Ges.m.b.H. ein Landesanteil von 34,15 Millionen Schilling (3. Tranche) bewilligt.
Ein Zuschuß zu den Sozialversicherungsbeiträgen für hauptberuflich beschäftigte Angehörige in der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1998 in der Höhe von 10 Millionen Schilling wurde beschlossen.
Für die Erzeugergemeinschaft Genossenschaft NÖ Ferkelproduzenten und Schweinemäster wurde für 1998 ein Landesanteil von 2,13 Millionen Schilling bereitgestellt, für die Erzeugergemeinschaft Österreichische Rinderbörse, ein Beitrag von 2 Millionen Schilling. Für das 5b-Projekt "Getränkeerzeugung aus bäuerlichen Rohstoffen" in Furth an der Triesting wurde eine Aufstockung der Landesmittel (bisher 902.000 Schilling) um 217.500 Schilling beschlossen.
Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über die Koordination der Haushaltsführung, der Österreichische Stabilitätspakt, wurde genehmigt und dem Landtag zur weiteren Behandlung übermittelt.
Die Stadtgemeinden Wiener Neustadt und Groß-Enzersdorf sowie die Gemeinde Wolfsbach erhalten für Maßnahmen zur Abfallverwertung und -vermeidung Beihilfen in der Gesamthöhe von 2,65 Millionen Schilling. Der Stadt Krems wurde für Strukturverbesserungsmaßnahmen im Bereich der Abfallwirtschaft eine Beihilfe von 800.000 Schilling bewilligt. Die Richtlinien und das Grundsatzpapier des Niederösterreichischen Umwelt Systems (NUS) wurden beschlossen. NUS ist ein strategisches Instrument, das den vorsorgenden und nachhaltigen Umweltschutz beinhaltet.
Für die gemeinsame Vermeidungsaktion "Sei gscheit, vermeid" des Landes, der NÖ Abfallwirtschaftsverbände und des NÖ Abfallwirtschaftsvereines wurde eine Beihilfe in der Höhe von 1 Million Schilling beschlossen.
Der Umweltschutzverein "Bürger und Umwelt" erhält als Dienstgeber der niederösterreichischen Umweltberater für Lohn-, Reise- und Sachkosten einen Betrag von 2,68 Millionen Schilling.
Die Richtsätze für die Sozialhilfen wurden mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 angehoben.
Für die Errichtung eines OP-Traktes samt Röntgeninstitut im Krankenhaus Waidhofen an der Ybbs wurde der 60prozentige Landesbeitrag zugesagt.
Dem Landesverband Niederösterreich der Österreichischen Turn- und Sportunion wurde die Berechtigung zur Führung des Landeswappens erteilt.
Der Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Land Niederösterreich und dem Kanton Aargau über die Durchführung einer gemeinsamen Ausstellung "Vorderösterreich - nur die Schwanzfeder des Kaiseradlers?" wurde genehmigt.
Das Theater der Jugend erhält für seine Aktivitäten im Jahr 1998 einen Finanzierungsbeitrag von 1 Million Schilling.
Die Umstrukturierung von Wohn- auf Pflegebetten im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Ybbs an der Donau mit Errichtungskosten von 28,4 Millionen Schilling wurde genehmigt.
Für die Erinnerungsstätte Allentsteig von Prof. Valie Export erhält die Stadtgemeinde Allentsteig einen Beitrag von 685.000 Schilling. Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen 1998 wurden 49,2 Millionen Schilling an Gemeinden vergeben.
Die Beschaffung von insgesamt 87 Rüstlöschfahrzeugen 2000 und die Förderung aus Mitteln des Katastrophenfonds wurden genehmigt.
Die Marktgemeinden Strengberg und Wallsee erhalten zur Finanzierung der Aussiedlung einen Beitrag von je 1,26 Millionen Schilling.
Der Regionalconsulting ZT Ges.m.b.H. wurde der Teilauftrag Niederösterreich für die Erstellung der Studie Nordostumfahrung Wien zur Gesamtsumme von 1,4 Millionen Schilling erteilt.
Die Beteiligung des Landes an der Durchführung des Programmes "Unsere Gärten - die Naturgartenaktion in NÖ" vom 1. Jänner 1999 bis 30. Juni 2003 wurde genehmigt.
Die Wohlfahrtsorganisationen NÖ Hilfswerk, Volkshilfe, Caritas der Diözese St.Pölten und Caritas der Erzdiözese Wien erhalten für die sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste 279,2 Millionen Schilling.
Für Investitionen bei den Notarztwägen wird der Restbetrag von 1 Million Schilling an das Österreichische Rote Kreuz, den Arbeitersamariterbund St.Pölten und den Arbeitersamariterbund Purkersdorf ausbezahlt.
Die Investitions- und Softwarekosten der ARGE Regionalmarkting March-Donauland, in der die Nationalpark Donau-Auen GmbH, die Safari-und Abenteuerpark Gänserndorf GmbH, die Zukunftsplattform Donau-Auenland, die Tourismusregion March-Donauland und die Archäologischer Park Carnuntum Betriebsgesellschaft mbH zusammenarbeiten, werden mit 3,95 Millionen Schilling im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG unterstützt. Ziel ist eine nachhaltige Weiterentwicklung des touristischen Angebotes.
Eine Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe wurde erlassen.

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