Greenpeace: Ökosteuer-Beerdigung ist 'feiger Kniefall'

Greenpeace und Experten erarbeiten bis Jänner Modell für 'echte Ökosteuer'

Wien (OTS) - Mit heftiger Kritik reagierte Greenpeace heute auf
die Pläne der Koalitionsregierung, die geplante Ökosteuer fallen zu lassen. Die 'Beerdigung' der Energiebesteuerung, sei ein 'feiger Kniefall' vor Industrie und Ölwirtschaft, so Greenpeace in einer Aussendung. Greenpeace kündigte an, nun gemeinsam mit unabhängigen Wirtschafts-Experten bis zur Regierungsklausur im Jänner 1999 Vorschläge für eine Ökologisierung des Steuersystems zu entwickeln. Unter anderen haben Dr. Kurt Kratena vom WIFO EVA ihre Mitarbeit bereits zugesagt.

"Die Menschen wollen natürlich nicht noch mehr Steuern zahlen. Eine Ökosteuer darf daher die Haushalte nicht zusätzlich belasten und muß im Durchschnitt aufkommensneutral sein. Außerdem erwartet sich die Bevölkerung von eine echten Ökosteuer Maßnahmen für den Umweltschu= tz. Greenpeace tritt daher für eine Zweckbindung eines Teils der Steuereinnahmen für erneuerbare Energien ein', erklärte Greenpeace Energie-Sprecher Mag. Erwin Mayer.

Dr. Kurt Kratena vom Wirtschaftsforschungsinstitut - WIFO betonte gegenüber Greenpeace, daß die österreichische Wirtschaft von einer wirklichen Ökologisierung des Steuersystems eindeutig profitieren würde. 'Wenn man es richtig macht, werden netto zehntausende Arbeitsplätze entstehen und auch der Wirtschaftsstandort Österreich wird international attraktiver werden.' Ein Zuwarten auf den internationalen Gleichklang oder auf die deutsche Entwicklung sei daher nicht notwendig, so der Wirtschafts-Experte.

'Für den durchschnittlichen österreichischen Haushalt würde der deutliche Anstieg des Nettolohns die höheren Ausgaben für manche Energieträger wettmachen' so Mayer weiter. 'Die Chance auf eine Belebung der Wirtschaft durch eine intelligente Ökosteuer darf jetzt nicht durch politisches Hickhack vertan werden. '

Ein vordringliches Ziel der Steuerpolitik muß es nach Ansicht des Greenpeace-Experten Mayer auch sein, die Einhaltung der österreichischen Klimaschutzverpflichtungen durch eine Ökologisierung des Steuersystems voranzutreiben.

Weitere Informationen: Mag. Erwin Mayer, Greenpeace Österreich, 01/ 5454580-48 od. 0664/17 59 883 Matthias Schickhofer, Greenpeace Österreich, 01/ 5454580-44 oder 0664/33 86 503

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