Koczur: § 15a-Vereinbarung zum Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede

Wichtige Hilfestellungen für die Grenzregionen stehen noch aus

St. Pölten, (SPI) - In einem gemeinsamen Resolutionsantrag von SP und VP - auf Initiative des Klubobmanns der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur -, wurde die NÖ Landesregierung vom NÖ Landtag im Juni dieses Jahres aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um Verhandlungen zum Abschluß einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Abbau regionaler Entwicklungsunterschiede der verschiedenen Regionen Niederösterreichs im Hinblick auf die geplante EU-Osterweiterung aufzunehmen. Bis heute hat der NÖ Landtag noch keinerlei Informationen über die Umsetzung des Antrages, der doch für die Grenzregionen von besonderer Bedeutung sein sollte.****

"Trotz intensiver Bemühungen gibt es in Niederösterreich nach wie vor große Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung zwischen den einzelnen Regionen. Im Zuge der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union herrscht insbesondere in den NÖ Grenzgebieten die Befürchtung, daß die ohnedies bereits bestehende schlechte Wirtschaftsentwicklung weiter verstärkt werden könnte", stellt SP-Klubobmann Anton heute fest. "Es scheint daher notwendig, den Landeshauptmann aufzufordern, den Landtag über diese so wichtige Initiative und den Stand der Verhandlungen mit dem Bund zu informieren. Vor allem im Rahmen einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich sollte es möglich sein, ein Maßnahmenpaket zu erstellen und damit die vorherrschenden regionalen Entwicklungsunterschiede zwischen den Grenzregionen und den Gebieten mit ehemaligen Industrieansiedlungen einerseits und den übrigen Regionen andererseits abzubauen", so Koczur abschließend.
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