Unterrichtsministerium weist Aussagen von Scholz zurück

Wien (OTS) Zur heutigen Aussage des Wiener Stadtschulratspräsidenten Dr. Kurt Scholz (APA 299) stellt das Unterrichtsministerium fest: Der Kuratoriumsvorsitzende Präsident Scholz hat als im Rahmen der "Beratung des Direktors", die die Geschäftsordnung für die Pädagogischen Akademien als Aufgabe des Kuratoriums vorsieht, die Möglichkeit, die Vorkommnisse um die Drogenteststreifen einer Diskussion zu unterziehen und Vorschläge über die Vorgangsweise vorzulegen. Da sich das Unterrichtsministerium in Personalangelegenheiten bereits seit längerem an die Vorschläge des jeweiligen Landes hält, würden auch diese Vorschläge ernst genommen. ****

Die Hoheit über Personalentscheidungen ist als Einheit zu
sehen, für die das Kuratorium die erste Verantwortung besitzt. Bei einem Freiwerden einer Lehrerstelle ist auch über die Neubesetzung zu entscheiden. Präsident Scholz kann niemanden abberufen, er kann auch niemanden ernennen. Durch die Vorlage von Vorschlägen trifft er jedoch die politische Entscheidung.

Die Vorgangsweise im gegebenen Fall wäre die Vorlage eines Berichtes an das Kuratorium und die Aufforderung des Kuratoriums
an das Unterrichtsministerium, die entsprechenden Schritte zu unternehmen. Diese Angelegenheit wäre natürlich nicht unter die Aufgabe "Erstattung von Dreiervorschlägen für die Bestellung" einzureihen, sondern unter den Punkt "Beratung des Direktors".

(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MUN/MUN