Van der Pas: EU-Erweiterung könnte Dauerthema werden

"Jedes Beitrittsdatum bislang nur ein Rechenspiel aber keine Festlegung bzw. fixe Zusage"

Wien (PWK) - "Die Erweiterung der Europäischen Union ist kein auf die nächsten Jahre beschränkter Prozeß, sondern könnte sich zu einer Daueraufgabe der EU entwickeln. Grundsätzlich ist die EU für alle Länder offen, die die Aufnahmebedingungen erfüllen. Das in der 'Agenda 2000' angeführte Datum des ersten Beitritts eines der Kandidatenländer, 2002, war keine Versprechung, sondern eine erste Arbeitshypothese eines ungefähren zeitlichen Horizontes". Dies betonte der Generaldirektor der EU-Task-Force "Beitrittsverhandlungen", Nikolaus van der Pas, am Montag, dem 14. Dezember, bei einem Seminar zur "EU-Erweiterung" in der Wirtschaftskammer Österreich. ****

Das wichtigste sei einfach die Erfüllung der Aufnahmebedingungen, welche schrittweise erfolgt und zeitlich noch für keinen der Beitrittskandidaten "seriös" abgesteckt werden kann, so Van der Pas. Während die Runde der ersten sechs Kandidaten bei den politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien bereits sehr gut abschneiden, besteht bei den institutionellen Voraussetzungen jedoch noch einiger Aufholbedarf. "Viele Institutionen wie zB zur Grenzüberwachung oder zur Produktnormierung fehlen noch, genauso wie entsprechende Richter usw. - kurz: die Kandidaten sind verwaltungstechnisch noch nicht in der Lage den 'acquis communautaire' anzuwenden", berichtete Van der Pas.

Die "Nicht-Festlegung" bei dem Beitrittsdatum der Kandidaten bedeute keineswegs, daß die EU die Erweiterung hinauszögern möchte, sondern daß sie nach objektiven Gesichtspunkten agiert. Ebenso fördert die vorläufige Beschränkung der Verhandlungen auf eine erste Gruppe sogar den Erweiterungsprozeß und bremst ihn nicht, "denn die Aufnahme weiterer Mitglieder in die Europäische Union ist bei weitem nicht nur ein rechnerisches, sondern auch ein sehr politisches Unterfangen", machte Van der Pas aufmerksam. "Mit 12 Kandidaten gleichzeitig Verhandlungen zu führen, wäre wesentlich schwieriger und politisch noch brisanter und würde daher den Prozeß deutlich verlangsamen".

Da aber ohnehin die Erfüllung der Aufnahmebedingungen als Beitritts-Voraussetzung dient, verlieren jene Kandidatenländer, die sich noch nicht in der ersten Runde der Verhandlungen befinden, nichts. Die Unterstützungsmaßnahmen der EU gelten nämlich für alle Mittel- und Osteuropäischen Länder und nicht nur für die Kandidaten der ersten Runde. "Wer die Angleichung als erster schafft, kann als erster beitreten. Fällt ein Kandidat, auch wenn er zur ersten Runde der Beitrittskandidaten gehört, mit seinen Vorbereitungen zurück, wird er erst später an die Reihe kommen", verdeutlichte Van der Pas das Prinzip des Erweiterungsprozesses.

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