AK-Tumpel: Gipfel positiv für Beschäftigungspolitik in Europa

Einwände gegen Agenda 2000 und zu rasche Erweiterung bleiben aufrecht

Wien (OTS) - Weitere Fortschritte ortet die Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel in den Bereichen Beschäftigung und wirtschaftspolitischer Koordination. "Eine wichtige Weichenstellung, aber jetzt muß der Zug einer koordinierten Wirtschaftspolitik schneller werden", fordert Tumpel. Aufrecht,
weil unbeantwortet bzw nicht entkräftet, bleiben die Einwände der Bundesarbeitskammer in den Bereichen Agenda 2000 und EU-Erweiterung.****

Beschäftigung und wirtschaftspolitische Koordination
Es war immer das Ziel der AK und auch Motiv für die Unterstützung des Beitritts, daß die EU auch an der Verantwortung für die Beschäftigung teilnimmt. Das ist nunmehr umwiderruflich
festgelegt, erinnert der AK Präsident an den Vertrag von
Amsterdam. Logische Konsequenz daraus kann daher nur die Verschränkung von Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik sein. Diese Aufgabe muß die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen. Die Koordination der Wirtschaftspolitik im Dienste der Beschäftigung hat viele Facetten, so Tumpel. Für die Arbeitnehmervertretungen spielt in diesem Zusammenhang die Frage der Zusammenarbeit mit der europäischen Zentralbank und ein Vorantreiben der Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene ein zentrale Rolle. Tumpel: "Der Gipfel von Wien stellt für uns zwar eine richtige Weichenstellung dar, der Zug einer koordinierten
Wirtschaftspolitik muß aber schneller werden." Das sei, betont Tumpel, ein Erfolg der Arbeitnehmerseite, die diese Verknüpfung lange bevor sie auf Ebene der Regierungen thematisiert wurde, gefordert hat. Der Europäische Pakt für Beschäftigung muß in Köln im kommenden Jahr besiegelt werden.

Erweiterung
Die Fortschrittsberichte der Kandidatenländer lassen hoffen, daß euphorische Wunschvorstellungen endlich einer realistischen Sicht der Dinge gewichen sind, so Tumpel. Die Ergebnisse des Beitrittsprozesses in diesem Jahr bestätigen jedenfalls die Position der Bundesarbeitskammer, daß die Erweiterung ein langwieriger und schwieriger Prozeß ist. Die Tatsache, daß sich das Tempo des Aufholprozesses gerade bei den zwei fortgeschrittensten Ländern - Slowenien und Tschechei -
verlangsamt hat, verdeutlicht die Schwierigkeiten eines wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Aufholprozesses und
die Notwendigkeit von Übergangsregeln und Kriterien, betont
Tumpel. Budget und Arbeitsmarkt seien sehr heikle Bereiche, die
auch innerhalb der EU noch zu klären und zu festigen sind: "Ein zu rascher Beitritt gefährdert diese wichtigen Ziele."

Agenda 2000
Die Bundesarbeitskammer hat bereits im September darauf aufmerksam gemacht, daß eine gründliche Reform der Struktur- und Agrarpolitik notwendig ist, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Für Tumpel ist die Frage der Ordnung des EU-Budgets und eine Insitutionenreform eine umabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung der EU. Die Verteilungsgerchtigkeit muß wieder hergestellt werden. Das gilt sowohl für das Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander als auch für die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Neben der ungenützten Möglichkeiten auf der Einnahmenseite stört vor allem das Ungleichgewicht
zwischen den Ausgaben für beschäftigungsfördernde Maßnahmen und der für die Agrarpolitik.

Einbindung der Sozialpartner in die EU-Politik
Positiv bewertet der AK Präsident, daß erstmals die Sozialpartner bereits im Vorfeld des Gipfels offiziell miteinbezogen wurden. Mit dem Wiener Gipfel wurde in dieser Entwicklung auch der bis dato fehlende Schritt auf der obersten europäischen Ebene gesetzt. Tumpel sieht das auch als Erfolg der österreichischen Sozialpartnerschaft und des österreichischen Modells der
Einbindung in die Politik: "Nicht zuletzt durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens hat die Bedeutung der Sozialpartner in der EU zugenommen."

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