OGH entscheidet über Mahn- und Inkassospesen bei Zahlungsverzug

Prammer: Mahn- und Inkassospesen dürfen nicht unbegrenzt auf den Konsumenten übertragen werden

Wien (OTS) - Versandhandelsfirmen können bei Zahlungsverzug die Mahn- und Inkassospesen nicht in unbegrenzter Höhe an die KonsumentInnen weitergeben. So lautet das aktuelle Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) in einem Verbandsklagsprozess, den
der VKI im Auftrag von Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer geführt hat.

Viele Unternehmen haben in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABGB) eine Klausel, die besagt, daß bei Zahlungsverzug der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen als vereinbart gilt. Diese Klausel von Versandhandelsunternehmen sind laut des Urteils des OGH unzulässig und daher unwirksam.

Vereinbarungen, welche den säumigen Zahler mit Mahn- und Inkassospesen belasten, finden sich in den meisten AGB. Dahinter steht das Bestreben der Unternehmer, jene Kosten auf die KonsumentInnen zu überwälzen, welche dafür aufgewendet werden müssen, um sie zur Einhaltung ihrer Zahlungsverpflichtungen zu bewegen. Das Problem einer solchen "Vorwegvereinbarung" liegt darin, daß die KonsumentInnen die Höhe der Kosten, die bei ausstehenden Zahlungen anfallen, nicht abschätzen können. Die Kosten und Mittel, die Unternehmer zur Zahlungseintreibung aufwenden, sind höchst unterschiedlich und können zu einer "Kostenexplosion" führen, zeigt Prammer auf. So überschreiten die Mahn- und Inkassokosten oftmals die Höhe der ursprünglichen Forderung.

Im konkreten Fall sah ein Versandhändler in seinen Allgmeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel vor, wonach sich der Konsument bei Zahlungsverzug "zum Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen" verpflichtete. Der OGH setzte sich nun mit der Frage der Zulässigkeit dieser Bestimmung auseinander. Das Gericht entschied, daß es zwar grundsätzlich zulässig ist, mit seinem Kunden vor Vertragsabschluß die Bezahlung der Eintreibungskosten bei ausständigen Zahlungen zu vereinbaren. Bezüglich der Höhe dieser Kosten ist aber laut OGH ein strenger Maßstab anzulegen.

Den KonsumentInnen muß aus dem Wortlaut einer solchen Vereinnbarung ersichtlich sein, welche konketen Kosten er im Falle einer säumigen Zahlung riskiert. Es ist lediglich ein Ersatz der zur Forderungseintreibung notwendigen Kosten möglich. Durch eine Klausel wie im gegenständlichen Fall werde dem Schuldner ein unabschätzbares Zahlungsrisiko aufgebürdet. Die KonsumentInnen sind dadurch dem Forderungsverhalten des Gläubigers ausgeliefert.

Darüberhinaus hatte sich der OGH in dieser Entscheidung auch mit der zulässigen Höhe von Verzugszinsen auseinanderzusetzen. Der Versandhändler räumte seinen KundInnen ein "sympathisches Teilzahlungsangebot" mit einem Verzugszinssatz von 34,8 % pro Jahr ein. Der Oberste Gerichtshof bewertete diesen Zinssatz als gröblich benachteiligend und unzulässig.

"Dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der KonsumentInnen. Da die Mahn- und Inkassospesen bei Zahlungsverzug nicht unbegrenzt an die KundInnen weitergegeben werden dürfen, sind die KonsumentInnen nicht der Willkür mancher Unternehmer ausgesetzt", stellt Prammer abschließend fest.

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