König: "Farnleitner auch beim Road-Pricing säumig"

7 Milliarden fehlen für wichtige Straßenbaumaßnahmen

Wien, (OTS) - "Im Koalitionsübereinkommen haben SPÖ & ÖVP vereinbart, daß zur Verwirklichung der Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene eine allgemeine LKW-Maut eingeführt wird. Das sogenannte Road-Pricing sollte bereits heuer, also 1998, eingeführt werden. Tatsache ist jedoch, daß bis zum heutigen Tage keinerlei Vorbereitungen zur Umsetzung und Erfüllung dieses Auftrages erfolgt sind! Österreich entsteht dadurch ein Einnahmenentfall von rund 7 Mrd. Schilling für 1998/99." sagte Ewald König, BV der DEMOKRATEN, vor Wirtschaftstreibenden in Wien. "Wer ist denn innerhalb der Regierung dafür zuständig? Farnleitner - Vignettenman und entscheidungsfreudiger Bergbauexperte von Lassing - versagt auch beim Road-Pricing. Jede weitere Verzögerung kostet Österreich jährlich rund 3,5 Mrd. Schilling. Nicht nur deshalb sollte er schon jetzt und nicht erst nach der Wahl sein Ministeramt zurücklegen. Österreich braucht einen Fachmann wie Christoph Leitl oder Claus Raidl im Wirtschaftsministerium!" schloß König.

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