Weninger: Österreichische Präsidentschaft bringt klare Weichenstellungen für EU-Osterweiterung

Beteiligung des Bundes und der Union an einem regionalspezifischen Maßnahmenpaket für Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - "Die nun zu Ende gehende EU-Präsidentschaft Österreichs bringt klare Weichenstellungen der Union zur Osterweiterung. Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Beitrittswerber und die einhergehende Festlegung von Übergangsfristen, welche die Länder Schritt für Schritt in den Wirtschafts- und Sozialraum der EU heranführen werden, sind die klaren Zielsetzungen der Union. Übergangsfristen in Fragen der Migration und der Freizügigkeit von Arbeitskräften sind dabei für Österreich von besonderer Bedeutung. Die EU hat deutlich festgelegt: Nicht Hast, sondern gründliche Vorbereitung sind die Zielsetzungen", stellt der Europasprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hannes Weninger, heute fest.****

Zur Wahrung stabiler Verhältnisse in den Grenzgebieten ist daher für die Bereiche Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft, Nahversorgung und innere Sicherheit ein Sonderprogramm zur Bewältigung der EU-Osterweiterung erforderlich, welches teilweise vom Land Niederösterreich bereits eingeleitet wurde. Hier wurde mit der bereits beschlossenen Förderungsaktion
im Rahmen der Regionalisierung - im Ausmaß von 200 Millionen Schilling jährlich für fünf Jahre - ein für die Grenzregionen gangbarer Weg beschritten. Diese Aktion soll jedenfalls nur als erster Schritt gesehen werden, dem weitere folgen müssen. Neben
der Neuordnung der wirtschaftlichen Kulisse sollten alle Förderinstrumentarien auf ihre Treffsicherheit untersucht werden und Möglichkeiten der Erzielung von Synergieeffekten gesucht werden. Weiters muß auf eine Beteiligung des Bundes und der Europäischen Union bestanden werden.

Mit Nachdruck ist dabei auf die Verhandlungen des Landes Niederösterreich und der Bundesregierung betreffend einer § 15a-Vereinbarung zu drängen. Ein diesbezüglicher Antrag des NÖ Landtages - zurückzuführen auf eine Initiative der NÖ Sozialdemokraten - wurde 1998 beschlossen. Eine entsprechende Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Förderungsmaßnahmen muß erreicht werden”, so Weninger. (Schluß) fa

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