Stellungnahme zur Novelle des Regionalradiogesetzes

Wien (OTS) - Trotz gegenteiliger Ankündigung soll nun die Novelle des Regionalradiogesetzes ohne Behandlung in einem Unterausschuß quasi ohne Diskussion auf die schnelle beschlossen werden. Der Verband Freier Radios hält diese Vorgangsweise für übereilt und fordert die Einsetzung eines Unterausschußes mit einer Beiziehung von ExpertInnen.

Ansonsten ist inhaltlich festzustellen:

1. Mit Schulungs- und Bildungsradio soll Basis für zusätzliche staatliche Radios geschaffen werden

2. Freies Radio trotz Definition des Verfassungsdienstes (GZ 601.135/4-V/4/98) im Entwurf nicht zu finden

3. Ergänzung der Lokalradiodefinition führt zur zufälligen/willkürlichen Definition von Versorgungsgebieten

1. Mit Schulungs- und Bildungsradio soll Basis für zusätzliche staatliche Radios geschaffen werden

Mit §17 Abs. 5 Ziffer 2 soll ein sogenanntes Schulungs- und Bildungsradio eingeführt werden, für daß der Ausschließungsgrund des §9 Z1 nicht gilt. Das hieße in einem Privatradiogesetz ein weiteres staatliches Radio einrichten. Dies würde der Ausrichtung der Rundfunklandschaft in Österreich grundlegend zuwiderlaufen. Die Republik betreibt öffentlich-rechtliches Radio in Form des ORF, Privatradio ist in Staatsferne zu organisieren.

Die Fragen bzgl. der Finanzierung bzw. der Wirtschaftlichkeit der Programmveranstaltung werden beim Bildungs- und Ereignisfunk völlig ausgespart: Der Aufbau von Senderinfrastruktur, Programmabwicklung,Tantiemenverrechnung usw. erfordert einen beträchtlichen finanziellen und organisatorischen Aufwand. Es stellt sich ebenso die Frage, wie ein derartiges Vorhaben finanziert werden soll, wenn es dafür ein Werbeverbot gibt, wobei es gleichzeitig als überaus unrealistisch erscheint, daß mit einem Schulungs- und Bildungsradio Werbeeinnahmen zu erzielen wären.

Der Verband Freier Radios stellt fest, daß seine Mitglieder bereits in privater Organisation verschiedenen Institutionen wie Universitäten und Volkshochschulen Programmflächen zur Verfügung stellen. Dazu kommt, daß mit den Strukturen Freier Radios und dem von ihnen umgesetzten offenen Zugang Maßnahmen in Richtung Aus- und Fortbildung zum Erwerb von Medienkompetenz gesetzt werden.

Was ein Schulungs- und Bildungsradio on air rechtfertigt, ist alleine eine vorhandene HörerInnenschaft, die sich aber mit Ausbildungsradio wohl kaum erarbeiten läßt. Ein Radio ohne HörerInnenschaft – wie dies von Bildungs- und Ereignisfunk zu erwarten wäre, da die geforderte Kontinuität nicht sichergestellt werden kann, bedarf keiner umfangreichen Sendetechnik und könnte genau so gut für eine simulierte HörerInnenschaft produzieren.

Angesichts der oben dargestellten Rahmenbedingungen und der angespannten Frequenzsituation ist eine Vergabe von eigenen Frequenzen an Schulungs- und Bildungsradios eine Ressourcenverschwendung zu ungunsten von Modellen des integrierten BürgerInnen-, Kultur- und Bildungsradios durch Freie gemeinnützige RundfunkveranstalterInnen.

2. Freies Radio trotz Verfassungsdienstdefinition im Entwurf nicht zu

finden

Es stellt sich im zusammenhang mit dem Ausbildungsradio die Frage, warum nicht Freies Radio im RRG definiert wird. Es bietet sich eine funktionelle Definition an mit den Eckpunkten "Offener Zugang", Kulturauftrag im lokalen Raum" sowie "Bildung und Lernen" Tatsache ist jedenfalls, daß mittlerweile schon 3 Freie Radios sehr erfolgreich auf Sendung sind (AGORA, ORANGE und FRO) und die reale Situation etwa in den Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften eine nachträgliche Regelung im RRG als längst fällig darstellt. Nicht zuletzt deshalb wurde auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes bereits im Frühjahr eine Definition vorgenommen (GZ 601.135/4-V/4/98), die als Vorlage dienen könnte.

3. Ergänzung der Lokalradiodefinition führt zur zufälligen/willkürlichen Definition von Versorgungsgebieten (§2b)

Die Definition von Lokalradio über 150.000 Einwohner oder eine Gemeinde hat sich als nicht sinnvoll erwiesen. Zum einen aus technischen Gründen, weshalb die "Overspinregelung" (techische Bezeichnung für die Überschreitung dieser Grenzen aus technischen Gründen) im Novellenentwurf vorgeschlagen wird. Die Definition geht aber auch an gewachsenen Traditionen kultureller und wirtschaftlicher Art vorbei, aus denen sich bestimmte Einzugsgebiete bzw. kulturelle Einheiten entwickelt haben. Eine Definition von Lokalradio müßte sinnvollerweise daran angelehnt werden. Die "Overspinregelung" in dieser Form könnte als Unterdeterminierung ausgelegt werden, da die Definition eines Overspins somit offenbar dem Verkehrsminsteriums obliegen würde.

Im übrigen sind wir der Meinung, daß eine unabhängige Medienbehörde eingesetzt gehörte, in der die weitverzweigten Kompetenzen gebündelt sind.

Die vollständige Stellungnahme des Verbandes Freier Radios Österreich zur Novelle des Regionalradiogesetzes wird Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung gestellt.

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