Salzburger Liberale: als kritische, konstruktive Kontrollpartei in nächsten Landtag und Gemeinderat

Fallen des Proporzes auf Landesebenen eröffnet neue Kontrollmöglichkeiten. Ausbau der Kontrolle auf Landes- und Stadtebene gefordert. Spitzenkandidat Fürstauer: "Werden Kontrolle kritisch, aber konstruktiv durchführen!"

Salzburg (OTS) "Jahrzehntelang haben sich in Salzburg die größeren Parteien die Macht nach dem Proporz aufgeteilt", stellt der liberale Spitzenkandidat für die kommenden Landtagswahlen, Hannes Fürstauer, bei einer Veranstaltung zum Thema "Sind politische Sümpfe kontrollierbar?" im Rahmen der liberalen Städtepartnerschaft Salzburg - Wien fest. Jetzt sei dieser Proporz gefallen und damit bekomme das Wechselspiel von Regierung und Opposition mehr Gewicht.

Bei dieser Veranstaltung erarbeiteten Fürstauer und der liberale Spitzenkandidat für die Stadt Salzburg, Joachim M. Lintner, gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollausschusses im Wiener Gemeinderat, Wolfgang Alkier die liberalen Positionen für eine künftige Kontrollarbeit in Salzburg.

Als gemeinsame Forderung erheben die Salzburger und Wiener Liberalen die Einführung eines bundeseinheitlichen Vergaberechts. Derzeit gelten in allen Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Zu den liberalen Forderungen in Salzburg zählen: Prüfungsaufträge durch den Bundesrechnungshof auch als Minderheitenrecht im Landtag; Übergabe der Gebarungsprüfung durch die Gemeindeaufsicht an den Landesrechnungshof; öffentliche Ausschreibung und Hearing für den Posten des Kontrollamtsleiters der Stadt Salzburg; Prüfungsaufträge an das städtische Kontrollamt auch als Minderheitenrecht.

Diese und weitere Vorschläge sollen nach den liberalen Vorstellungen auch dazu dienen, mit Steuergeldern sorgsamer umzugehen und damit mehr Budgetspielraum für arbeitsplatzwirksame Maßnahmen zu schaffen.

"Salzburg braucht eine kritische, aber konstruktive Kontrollpartei im Landtag und im Gemeinderat. Eine, die nicht grundsätzlich alles in Frage stellt und schlecht macht, wie die Freiheitlichen, sondern Denkanstöße und neue Ideen einbringt. Diese Rolle hat die Bürgerliste selbst verspielt, daher werden dies die Liberalen künftig in Stadt und Land übernehmen", so Fürstauer und Lintner abschließend.

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