Die "neue SPÖ-NÖ" startet Parteireform Schlögl: Deutliche Aufbruchstimmung in der SPÖ-Niederösterreich

Niederösterreich (OTS-SPI) "In der SPÖ-Niederösterreich herrscht wenige Wochen nach dem Sonderparteitag, der von großer Einigkeit geprägt war, deutliche Aufbruchstimmung", stellte der neugewählte Vorsitzende der SPÖ-NÖ Innenminister Mag. Karl Schlögl zu Beginn seiner Pressekonferenz heute in St. Pölten fest.

Schlögl zog ein erstes Resümee nach dem Sonderparteitag und betonte, daß alle Umfragen einen deutlichen Aufschwung für die SPÖ in Niederösterreich feststellen: "Meinungsumfragen sind aber Momentaufnahmen. Mein Ziel ist es, diese positive Stimmung bis zu den nächsten Wahlgängen mitzunehmen und auszubauen".

Um dies zu erreichen, werde die SPÖ eine umfassende Erneuerung der eigenen Partei vornehmen. Kernbereiche seien hierbei die
- organisatorische Reform: "Mit dem Beschluß des neuen Statutes beim Sonderparteitag haben wir ein wichtiges Zeichen der Öffnung gesetzt. So wird in Zukunft die Jugend noch stärker auf allen Ebenen der Partei vertreten sein - und die SPÖ wird den Frauen einen noch größeren Stellenwert einräumen."
- die noch stärkere Akzentuierung der eigenen politischen Positionen:
"Wir werden noch deutlicher auf die Unterschiede in den Positionen der Parteien hinweisen, wobei es uns aber darum geht - im Sinne eines fairen Wettbewerbs - unsere Positionen kantig, aber doch sachlich zu präsentieren."
- und personelle Veränderungen, die sich unter anderen darin ausdrücken werden, daß bei den nächsten Nationalratswahlen der Anteil der Frauen auf den Listen, aber auch bei den Mandaten deutlich erhöht wird.

Als wichtigste Themen der SPÖ für die nächste Zukunft nannte er die Themen
- Sicherheit: "hierbei geht es uns um einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der auch die Sicherung der sozialen Standards miteinschließt",
- Verkehrspolitik: "Wir wollen die rasche Modernisierung der Bahninfrastruktur, die Förderung des öffentlichen Verkehrs und den sinnvollen Ausbau des Straßennetzes. Besonders ist uns der dreispurige Ausbau der West- bis spätestens 2010 und der vierspurige Ausbau der Südautobahn ein wichtiges Anliegen.
- Familienpolitik: "Wir wollen ein Zeichen für die Frauen im Land setzen und werden uns dafür einsetzen, daß in Zukunft Familie, Kinder und Beruf besser vereinbar werden. Zu diesem Thema werden wir ab Jänner auch eine breite Informationskampagne durchführen " und
- die Erweiterung der Europäischen Union: "Es geht nicht um den Zeitpunkt, sondern um die Bedingungen einer Osterweiterung. Uns ist wichtig, daß die bestehendes Sozial- und Wirtschaftsstandards in unserem Land auf keinen Fall gefährdet werden dürfen."

"Die niederösterreichischen Sozialdemokraten werden keine Oppositionspolitik betreiben, aber wir werden unsere Positionen deutlich herausarbeiten und unsere Standpunkte klar vertreten. Eine Demokratie lebt vom Messen der verschiedenen Standpunkte. Das werden wir tun, aber gleichzeitig sachlich und fair bleiben", sagte er abschließend.
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