ARBÖ: Lkw-Maut ist aus mehreren Gründen unverzichtbar

Probebetrieb frühestens ab 2001 möglich

Wien (ARBÖ) - Bei einer Enquête zum Thema "Telematik & Verkehrssicherheit" erläuterte die volkswirtschaftliche Referentin des ARBÖ, Mag. Elisabeth Brugger-Brandau , die Standpunkte des ARBÖ zu einer Maut für Lkw. Der ARBÖ hält die Einführung einer Lkw-Maut aus mehreren Gründen für unverzichtbar.

Seit dem Jahr 1995 - dem Beitrittsjahr Österreichs zur Europäischen Union wurde die Straßenbenützungsabgabe schrittweise auf ein Drittel gesenkt. "Die Einnahmen daraus sind in diesem Zeitraum von ursprünglich 2,5 Milliarden Schilling auf heute rund eine Milliarde gesunken", meint die ARBÖ-Expertin. Der Ausgleich durch die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer konnte nicht in ausreichendem Ausmaß erfolgen.

Diese Mittel fehlen im Budget für Straßenbau und -erhaltung. Dazu kommt, daß der Schwerverkehr ohnehin nur zu rund einem
Viertel zu den Abgaben aus dem Kraftfahrzeugverkehr beiträgt und der Pkw-Verkehr hingegen die restlichen drei Viertel trägt, obwohl durch den Lkw-Verkehr eine höhere Belastung von Straßen und Umwelt gegeben ist.

Durch die Einnahmen aus der Lkw-Maut könnten das Lückenschlußprogramm und notwendige Finanzierungsmaßnahmen im Hochleistungsstraßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen) finanziert werden. Leistungsfähige Straßen reduzieren die Folgekosten (Stau, Zeitverlust, Umweltbelastung) folgert die ARBÖ-Volkswirtschafterin.

Für die inländischen Güterbeförderer bringt eine Lkw-Maut (der Mauttarif richtet sich nach der Zahl der Achsen und den gefahrenen Kilometern) eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch mehrere Vorteile:

  • In- und Ausländische Lkw werden gleich hoch belastet
  • Nichtbezahlung im Transit ist unmöglich
  • Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Frächter wird erhöht
  • Wer weniger fährt, zahlt weniger
  • Wer das Hochleistungsnetz weniger häufiger benützt, als Bundesstraßen zahlt weniger

"Der Anteil der fixen Abgaben wird gesenkt, jener der kilometerabhängigen Abgaben erhöht", erklärt Mag. Brugger-Brandau vom ARBÖ das geplante Verursacherprinzip.

Für die Verkehrsvermeidung und die künftige Verkehrsverlagerung auf andere Verkehrsträger (Bahn, Schiff)
werden durch eine kilometerabhängige Belastung Anreize geschaffen. Die ARBÖ-Expertin: "Das System ist flexibel und kann künftig an neue Bedingungen relativ einfach angepaßt werden."

Die Lkw-Maut war im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 bereits für das Jahr 1998 vorgesehen. Sie kann aufgrund vieler Verzögerungsversuche nun erst frühestens im Jahr 2002 (Probebetrieb ab 2001) Wirklichkeit werden. Road-Pricing für Pkw, das ebenfalls noch immer im Gesetz enthalten ist, wurde hingegen bereits im April 1997 für "politisch tot" erklärt.

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